Gewaltenteilung oder Feudalismus?

Im April 2010 legte Paul Kirchhof, vormals Verfassungsrichter und 2005 designierter Finanzministerkandidat der CDU, ein Gutachten vor, für dessen Erstellung er von ARD, ZDF und Deutschlandfunk beauftragt und bezahlt wurde. In diesem Gutachten beschrieb er eine mögliche neue Organisation der Rundfunkgebührenerhebung, die natürlich und wenig überraschend, im Interesse der Auftraggeber ausfiel. Auf der Basis dieses Gutachtens haben dann die Länder im Dezember 2010 die neue Finanzierungsordnung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschlossen. Soweit die Geschichte.

Es ist bekannt, dass diese neue Rundfunkgebühr auf viel Widerstand stößt. Es kommt nun nicht mehr darauf an, ob man überhaupt in der Lage ist Fernsehen zu schauen oder Radio zu hören, alleine die Tatsache dass man lebt und wohnt reicht, um dafür an die Rundfunkanstalten bezahlen zu müssen. Ich persönlich habe seit den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts keinen Fernseher mehr, und muss nun etwa dreimal soviel an ARD, ZDF und Deutschlandfunk überweisen wie vorher.

Aber darum geht es in diesem Artikel eigentlich gar nicht. Einige haben natürlich gegen die neue Rundfunkgebühr geklagt. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Vorwürfe wegen Verletzungen der Datenschutzrechte (die Gebühreneinzugsbehörde kann ohne Erlaubnis der Betroffenen und ohne richterliche Genehmigung von Behörden Daten über alle Menschen einziehen) oder gegen die Tatsache, dass es sich hier eigentlich nicht um eine Gebühr, sondern um eine Steuer handelt, die aber auf dem beschrittenen Wege gar nicht beschlossen werden kann.

Wie dem auch sei, vor ein paar Tagen wurde wieder mal so eine Klage vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Was uns zum Anfang dieses Artikels zurückführt. Da die Klage sich gegen die neue Rundfunkgebühr richtet, und diese auf Grundlage des Gutachtens von Paul Kirchhof gestaltet wurde, richtete sich die Klage natürlich auch gegen die Legitimität der Vorschläge von Paul Kirchhof. Diese Klage wurde, wie fast alle anderen Klagen auch, ohne Begründung abgelehnt. Die Verfasser des Ablehnungsbeschlusses waren Ferdinand Kirchhof, Susanne Baer und Johannes Masing. Ferdinand Kirchhof?! Ja, Ferdinand Kirchhof, der jüngere Bruder von Paul Kirchhof.

Eigentlich unfassbar, dass jemand über einen Sachverhalt höchstrichterlich entscheiden darf und kann, der von seinem eigenen Bruder eingefädelt wurde. Was mich nun endlich zum eigentlichen Zweck dieses Artikels führt.

Wir alle lernen schon in der Schule, wie wichtig und gut Demokratie ist. Dass ein wesentliches Merkmal funktionierender Demokratie - und damit Kernbestandteil der politischen Ordnung in Deutschland - die Gewaltenteilung ist. Wenn man sich ein wenig intensiver damit auseinander setzt muss man allerdings zu seinem eigenen Erstaunen und Entsetzen feststellen, dass es in der deutschen politischen Wirklichkeit gar keine Gewaltenteilung gibt.

Die rechtsprechende Gewalt, die Legislative, macht keine Gesetze, sondern führt die Initiativen der regierenden Gewalt, der Exekutive aus. Die Judikative unterliegt der Überwachung, Steuerung und personellen Führung durch das Justizministerium, einem Teil der Exekutive. In einigen anderen Staaten wird zumindest strukturell und formal das Gewaltenteilungsprinzip erfüllt. Da sind die Parlamente nicht nur Abnickgremien für Gesetzesvorschläge der Regierung, und die Richter unterliegen nicht der personalpolitischen Überwachung und Steuerung eines Ministeriums.

Die Exekutive, die Regierung, hält bei uns also auch die legislativen und die judikativen Zügel fest in beiden Händen. Da stellt sich dann die Frage, wer ist denn die Exekutive? Das sind in Deutschland seit Jahrzehnten vier Parteien: Die CDU/CSU, die SPD, die Grünen und die FDP. Dies sind die Erzherzöge unserer Zeit, mit vollkommener Macht ausgestattet - und genauso abhängig und hörig gegenüber den Besitzenden wie die Erzherzöge im Mittelalter. Und diese Besitzenden sind der Erbadel unserer Zeit, wo die Kinder die finanzielle Macht ihrer Eltern erben, und damit den Tropf besitzen, den die politische Macht zum Überleben braucht.

Willkommen zurück im real existierenden Feudalismus. Gewaltenteilung war eine gute Idee, aber sie hat sich offensichtlich - zumindest in Deutschland - nicht durchgesetzt. Darum kann heute der jüngere Bruder höchstrichterlich über die Rechtmäßigkeit von Strukturen befinden, die sein älterer Bruder - einer der Favoriten eines der Erzherzöge unserer Zeit - für einen Auftraggeber entwickelt hat, der wiederum im Wesentlichen für diese Erzherzöge tätig ist. Hier kommt alles zusammen. Die Exekutive will eine neue Ordnung der Rundfunkgebühren, die Legislative nickt pflichtergeben (Fraktionszwang!) den Vorschlag der Exekutive ab, und die Judikative schützt die Exekutive vor dem Mob, der wieder mal ein kleines bisschen mehr ausgeplündert wird. Und am Schluss freuen sich die Besitzenden, denen über Umwege weitere etwa 8 Milliarden Euro aus den Taschen der gemeinen Bürger in die eigenen Tresore fließen.

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Cui bono?

Deutschland zahlt bis zu diesem Sommer insgesamt etwa 22 Milliarden Euro in den ESM ein. Cash, keine Bürgschaften, keine Versprechen, sondern richtiges Geld. Natürlich hat der Finanzminister das Geld nicht, er wird es sich bei den Banken leihen und die Schulden Deutschlands entsprechend erhöhen.

Derzeit zahlt der deutsche Staat im Schnitt etwas mehr als 1,7% Zinsen für Kredite. Das sind bei 22 Milliarden Euro ca. 380 Millionen Euro. Knapp 400 Millionen Euro, die die Steuerzahler Deutschlands jedes Jahr an die Banken zahlen werden. 400 Millionen Euro jedes Jahr, die von unten nach oben verteilt werden. Zusätzlich zu den über 40 Milliarden Euro, die Deutschlands Steuerzahler sowieso schon an die Banken leiten.

Der ESM hat einen einzigen Zweck: Geld von den Steuerzahlern zu den Banken - und letztendlich den Besitzern der Banken - zu transferieren.

Wir werden ausgepresst wie die Zitronen. Die etwa 2 Billionen Dollar, die die Arbeitenden der Welt für die Schulden Ihrer Staaten an die Besitzer von Geld zahlen - Schulden, die in der Regel für Dinge aufgenommen wurden, die den Interessen der Mächtigen dienen, und nicht den Interessen der Bürger - reichen noch nicht. Da ist noch mehr drin, vor allem im reichen Europa. Daher dürfen die Europäer jetzt erst einmal nochmal jedes Jahr ca. 2,5 Milliarden Euro an die Banken zahlen. Die Gegenleistung dafür? Nichts. Rein gar nichts. Es werden nur die Kredite der Banken geschützt, es werden diejenigen geschützt, die von einer Nicht-Rückzahlung von Krediten betroffen wären - die Besitzer von Geld. Dafür ist, wie wir in den letzten drei Jahren gründlich erfahren durften, Geld in nahezu unbegrenzter Menge sofort verfügbar. Wenn 25.000 einfache Verkäuferinnen bei Schlecker ihren Arbeitsplatz verlieren, dafür ist natürlich kein Geld da um dort zu helfen: "Es ist nicht Aufgabe des Staates, scheiternde Unternehmen zu retten!", so der offizielle Regierungskommentar.

Man versucht uns einzureden, dass die deutlich mehr als 100 Milliarden Euro, die Griechenland in den letzten Monaten bekommen hat, an die Griechen gegangen wären. Dies ist in eine Lüge. Nicht 1 Euro davon ist in den griechischen Staatshaushalt geflossen, oder hat eine nun arbeitslose griechische Verkäuferin erhalten, diese Milliarden, von denen über ein Viertel von den deutschen Steuerzahlern stammt, sind direkt an Banken gegangen. Wir transferieren Geld an Banken, nicht an bedürftige Staaten. Wir spielen den letzten Akt in einem Spiel, das mit der Verführung der Staaten zur Kreditaufnahme begonnen hat.

Besonders verrückt ist es, wenn man versteht, dass die europäischen Staaten diese Milliarden für Griechenland natürlich auch nicht hatten, sondern bei Banken leihen mussten. Daraus entstehen etwa 4 Milliarden Euro Zinsen, die  jedes Jahr von europäischen Steuerzahlern an Banken gezahlt werden, damit genau diese Banken all die Milliarden Euro nicht verlieren, die sie früher an griechische Staats-Hasardeure verliehen hatten. Denn die Zinsen sind es letztendlich, worum es geht.

Die Banken haben kein Interesse an der Rückzahlung von Schulden (schon mal versucht ein Immobiliendarlehen vorzeitig zurück zu zahlen?), sondern Ihr Interesse gilt den Zinszahlungen. Das Schlimmste was einer Bank passieren könnte wäre, dass alle ihre Kredite zurückbezahlt werden. So eine Bank müsste sofort Konkurs anmelden, weil sie kaum noch Einnahmen hätte (ich schreibe hier von Banken, nicht von den Wettbüros, die - in der Regel anderer Leute - Geld platzieren auf Wetten über Zins-, Kurs-, Preis- oder Verfügbarkeitsentwicklungen von Rohstoffen, Produkten, Dienstleistungen, Firmen oder ganzen Staaten). Das Konzept ist hervorragend aufgegangen. Die Staaten der Welt sind so verschuldet bei den Besitzern der Banken der Welt, dass sie ihnen nun auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind.

Wann haben die Staaten die Hoheit über ihr Geld aufgegeben? Wieso sind es nicht mehr Staaten, sondern privatwirtschaftlich organisierte und einzig an Profit interessierte Unternehmen, die über die Erzeugung und Verteilung von Geld bestimmen? Wieso zahlt der Steuerzahler Geld an Privatleute für etwas, was eigentlich sein ureigenstes Privileg als Volkssouverän ist: Die Versorgung des Staates mit Geld? Irgendwann, irgendwie ist es den Besitzern des Geldes gelungen der Welt die Überzeugung einzupflanzen, dass sie die Herrscher des Geld sein müssten, und dass es nichts Schlimmeres gäbe, als wenn Staaten über die Geldversorgung bestimmen würden.

Vor drei Jahren feierte die Entstehung des privatwirtschaftlichen Zentralbanksystems 400jährigen Geburtstag (1609 wurde die Amsterdamer Wechselbank gegründet), im nächsten Jahr feiert die amerikanische FED (Federal Reserve System) ihren 100sten Geburtstag. Wer wissen möchte, warum Staaten heute Geld an Banken zahlen, und nicht umgekehrt, sollte sich die Geschichte des Zentralbanksystems und insbesondere der Gründung der FED einmal näher anschauen.

Solange die Staaten die Banken nicht entmachten und die Herrschaft über das Geld wieder übernehmen, oder - noch besser - endlich das überkommene Geld-System als solches durch ein moderneres Verfahren der Wertzuweisung und -aufbewahrung ersetzen, wird die Umverteilung von unten nach oben, die Überweisung von Geld der arbeitenden Steuerzahler auf die Konten der nicht-arbeitenden Geldbesitzer weitergehen. Bis die Banker der Welt alles haben und die arbeitenden Menschen nichts mehr haben außer ihrer Arbeitskraft, die dann für den Rest ihres Lebens an die Banker verpfändet ist, direkt durch eigene Schulden und indirekt durch die Schulden ihres Staates. Aber das ist ja eigentlich für die meisten Menschen auf unserem Planeten auch heute schon so.

(c) Foto: Rdsmith4 (www.wikipedia.de)

Schuldenwahnsinn

Wenn man alle Staatschulden aller Staaten zusammenzählt, kommt man derzeit auf den wahnsinnigen Betrag von derzeit etwa 55 Billionen US Dollar. Wohlgemerkt, alle Staaten dieses Planeten. Das entspricht fast der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung unseres Planeten. Da stellt sich doch dann die Frage: Bei wem ist denn unser Planet so hoch verschuldet? Beim Mars, bei der Venus? Nun, unsere Staaten sind bei der Finanzindustrie verschuldet, bei Banken, bei Versicherungen, bei Fonds. Wieso ist das so? Wieso haben die Banken Geld, und die Staaten nicht? Sollte das nicht eigentlich umgekehrt sein? Sollten es nicht die Staaten sein, die das Geld haben, und den Banken zur Verfügung stellen? Wieso haben heute profitorientierte Privatunternehmen das Geld, wo ist die Geldhoheit der Staaten geblieben? Und dann gibt es ja noch die geschätzten über 100 Billionen Euro, mit denen Unternehmen und Privathaushalte verschuldet sind.

Das ist aber nur eine Facette der Merkwürdigkeit. Schauen wir uns kurz eine andere Facette an.

Nehmen wir an, dass die durchschnittliche Verzinsung der Staatsschulden bei 5% p.a. liegt. Das sind dann über 2,5 Billionen Dollar, die jedes Jahr an diejenigen gezahlt werden, bei denen sich die Staaten verschuldet haben. Das ist mehr als das gesamte Bruttoinlandsprodukt von Afrika, dem Mittleren Osten oder ganz Südamerika. Oder ungefähr drei Jahre lang alle Steuereinnahmen Deutschlands. Wer bekommt dieses Geld? Und: wer erwirtschaftet dieses Geld? Wenn man dann noch die Billionen Euro hinzurechnet, die Unternehmen und Privatleute jedes Jahr an Zinsen für ihre Kredite zahlen müssen, dann wird die Dimension dieser Umverteilung erst richtig deutlich. Vor allem wenn man versteht, das Geld nicht arbeitet, sondern das Geld den Wert der Arbeit von vielen, vielen Menschen einfach absaugt.

Banken machen Geld, das sie den Staaten, Unternehmen und Menschen leihen, und wir alle sind dadurch gezwungen zu arbeiten, um das Geld wieder zurück zu zahlen, und vor allem, um den Preis für das Geld zu bezahlen, die Zinsen.

Wie wäre es, wenn die Staaten einfach per Gesetz ihre Geldhoheit zurückholen? Alle Staatsschulden als Raub an den Völkern der Erde für nichtig erklären, und zukünftig sich nicht mehr Geld von Privatleuten leihen, sondern das Geld zinsfrei selbst herstellen, das sie und die Unternehmen und Menschen in ihrem Land brauchen. Oder, noch besser, endlich die Möglichkeiten der modernen Informationstechnologie nutzen, und einfach auf Geld ganz verzichten. Dann würden auch Unternehmen und Menschen schließlich aus der Zinssklaverei unserer Banken entlassen.

Das ist nicht utopischer als der Gedanke, dass die Geldhoheit nicht mehr bei den Staaten liegt, sondern bei Privatunternehmen.

(c) Foto: HAUK MEDIEN ARCHIV / www.bayernnachrichten.de / Alexander Hauk  / pixelio.de

Brakteaten-Geld

brakteat_von_djupbrunnsEs erstaunt mich immer wieder, welche interessanten Ideen im Mittelalter zu finden sind. Eine dieser Ideen sind die Brakteaten.

Das emancipare-Konzept strebt den Verzicht auf Geld an - aber bis wir soweit sind, wird noch viel Zeit vergehen. Bis dahin brauchen wir Lösungen, die zwar noch auf Geld basieren, aber den Missbrauch des Konzeptes "Geld" verhinderen oder erschweren.

Durch einen Bekannten bin ich auf die Brakteaten aufmerksam gemacht worden. Brakteaten waren eine Art Schwundgeld im Mittelalter, und für gut 200 Jahre, vom 12. Jahrhundert bis zum 14. Jahrhundert das dominierende Geld im deutschsprachigen Raum, und wurden darüberhinaus bis ins 18. Jahrhundert verwendet.

Die Brakteaten wurden von Landesherren (Fürsten, Herzoge) herausgegeben, die vom Kaiser das Münzrecht erhalten hatten. Das heißt, diese Münzherren waren die Einzigen, die Geld produzieren durften. Ein anderer Aspekt der Brakteaten ist für mich aber wesentlich interessanter: Das Schlaggeld.

Im Mittelalter gab es keine computerunterstützte Steuerbürokratie wie wir sie jetzt kennen, das faire und vollständige Eintreiben von Steuern war ein noch viel größeres Problem als es das heute ist. Mit dem Schlaggeld wurde dieses Problem auf eine bestürzend einfache Weise gelöst: Alle Brakteaten waren nur eine bestimmte Zeit lang gültig, und wurden zum Teil mehrmals jährlich gegen neue Brakteaten eingetauscht, wobei z.B. man für 4 alte Brakteaten 3 neue erhielt: Eine faktische  Steuer in Höhe von 25%, wenn dies einmal jährlich gemacht wurde. Dieser einbehaltene Brakteat wurde Schlaggeld genannt, und war für viele Münzherren die einzige Steuereinnahme.

Dieses Schlaggeld hatte aber noch einen weiteren, wesentlich bedeutenderen Effekt: es machte es unattraktiv Geld zu horten oder damit zu spekulieren. Geld, das ausgegeben war, hatte man ja nicht mehr, und deshalb brauchte man auch keine Steuern bezahlen. Also waren alle bestrebt, ihr Geld auszugeben - was zum Bau grandioser Städte im Mittelalter führte.

Wenn wir dies also in unsere heutige Zeit übertragen würden:

  • Der Staat bekommt die Geldhoheit: Banken können nur noch das Geld als Kredit vergeben, was sie auch tatsächlich (als Einlagen oder selbst aufgenommene Kredite) besitzen -  sie können nicht mehr über Kreditvergabe Geld herstellen.
  • Der Staat tauscht das vorhandene Geld alle 6 Monate im Verhältnis 4:3 (oder was auch immer) um, und behält das Schlaggeld als Steuereinnahme. Im Gegenzug werden alle anderen Steuern abgeschafft.
  • Durch diesen Umtausch verliert alles angelegte Geld zweimal im Jahr 25% an Wert, was dazu führt, dass jeder sein Geld so schnell wie möglich ausgeben wird: Über 5 Billionen €, die derzeit angelegt sind, werden alleine in Deutschland plötzlich investiert, Arbeitslosigkeit wird zum Fremdwort.

Die Details sind natürlich noch abzuklären, und würden sicherlich ein Buch füllen, aber die Idee an sich ist spannend. Ich werde darüber weiter nachdenken.

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Umverteilung

geldumverteilungUmverteilung 1. Teil: Im Jahr 2007 gab es in Deutschland ca. 43 Millionen Menschen, die durch Arbeit zusammen knapp 1,2 Bil € an Einkommen erzielt haben. Von diesem Einkommen hat der Staat durch Abgaben und Steuern 53% oder gut 620 Mrd € einbehalten. Von diesem Geld wurden ca. 370 Mrd € an diejenigen verteilt, die nicht arbeiten konnten oder wollten: Kinder und Rentner, Kranke und Arbeitslose.

Umverteilung 2. Teil: Im gleichen Jahr verzeichneten alle Banken und Sparkassen zusammen Zinseinnahmen in Höhe von etwa 420 Mrd €. Dieses Geld geht an die Leute, die soviel Geld übrig haben (ab ca. 200.000 €), dass sie mehr Zinsen bekommen als sie zahlen: Die Reichen.

Was viele nicht wissen: In jedem Euro den wir für Waren oder Dienstleistungen zahlen, sind diese Zinsen eingepreist. Es geht also nicht nur um die Zinsen, die wir selber an die Bank zahlen. Es ist auch nicht so, dass diejenigen, die ein paar hundert oder tausend Euro im Jahr Zinsen für angelegtes Geld erhalten, von diesen 420 Mrd € etwas bekommen würden. Ein Haushalt, der im Monat durchschnittlich 2.000 € für Mieten, Lebensmittel, Kleidung, Urlaub und was man sonst so alles braucht, ausgibt, zahlt damit direkt und indirekt ca. 700 € an Zinsen. Jeden Monat. Im Jahr über 8.000 €. Dieser Haushalt müsste ca. 150.000 bis 200.000 € irgendwo angelegt haben, bevor er behaupten könnte dass er aus dem Topf von 420 Mrd € etwas bekäme. Nur etwa 10% aller Haushalte können das. Genau die 10%, die allgemein als "die Reichen" gelten. Und 90% dieser 420 Mrd € gehen wieder an das obere Zehntel dieser Gruppe, an die Reichen der Reichen.

Umverteilung 3. Teil: Die 370 Mrd € Transfereinkommen gehen an etwa die Hälfte der Bevölkerung, während die 420 Mrd € Zinseinkommen an 10% gehen. Das ist nicht nur mehr Geld, es sind vor allem viel weniger Menschen, die es bekommen. Das durchschnittliche Transfereinkommen beträgt etwa 9.000 € je Jahr, während das durchschnittliche Zinseinkommen über 50.000 € je Empfänger ausmacht.

Zwei Dinge haben beide Einkommen gemeinsam. Erstens, die Bezieher dieser Einkommen müssen dafür nicht arbeiten, und zweitens, diejenigen die arbeiten zahlen es.

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Spirituelle Versklavung

Gibt es Gott? Atheisten beantworten die Frage kategorisch mit "Nein!", Gläubige genauso kategorisch mit "Ja!". Weder die einen noch die anderen können wirklich beweisen, dass ihre jeweilige Position stimmt.

Die interessante Frage ist, wenn es Gott gibt, welche Bedeutung hat das für uns?

Alle Götter, deren Existenz bisher von Menschen angenommen wurden, hatten einige Gemeinsamkeiten: Sie sind wesentlich mächtiger als der mächtigste Mensch, und sie fordern vom Menschen Fügsamkeit und Gehorsam. Sie stellen teilweise sehr abstruse Regeln auf, deren Befolgung erwartet und mit Belohnung versehen wird, und deren Mißachtung bestraft wird. Bei allen war/ist es auch so, dass die Belohnung oder Bestrafung nicht zu Lebzeiten erfolgt, sondern erst nach dem Tod, was einen Gott unkalkulierbar und unüberprüfbar macht. Dies steht auch in Übereinstimmung mit einer weiteren Eigenschaft aller Götter: Sie entziehen sich unserer Wahrnehmung.

Kurz: Die Götter der Menschheit sind mächtig und verlangen die Befolgung ihrer Regeln unter Androhung der einzig möglichen Steigerung der Todesstrafe - der Strafe nach dem Tod.

Wenn es also so einen Gott gibt, was ist er dann anderes als ein subtiler Sklavenherr? Macht diese Erkenntnis die Frage, ob es einen Gott gibt oder nicht, nicht irrelevant gegenüber der Frage, ob man der Idee eines derartigen Gottes als Mensch überhaupt folgen darf, ohne ein wesentliches Element seines Menschseins aufzugeben: Sein Selbstbestimmungsrecht, seine persönliche Freiheit?

Ist die Idee von Gott nicht in Wahrheit eine Versündigung gegen die Menschheit, ein Versuch der Versklavung der Menschen auf spiritueller Ebene?

Die Frage die dann darauf folgt ist: Wer profitiert von dieser Versklavung? Es gibt offensichtlich keine Götter die auf Erden wandeln und die Früchte der Arbeit ihrer Sklaven einsammeln. Aber es gibt deren menschliche Verwalter auf Erden: Priester, Mönche und Nonnen und ihre Kirchen und Regeln.

Sie sammeln die Früchte der Arbeit der Menschen ein wie sie von den Göttern verlangt werden. Und leben gut davon, bauen Häuser, kaufen Land, sammeln Kunst, und essen und trinken ohne dafür arbeiten zu müssen. Ihre Arbeit ist es dafür zu sorgen, dass die Sklaven der Götter überleben, zufrieden sind, und stets ihren Tribut zu zahlen in der Lage sind.

In diesem Sinne, ein Vortrag von Richard Dawkins: 

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