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Der Sündenbock

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Kommentar

644059_web_R_K_B_by_Lisa Spreckelmeyer_pixelio.deIm Zuge der Recherchen für meinen letzten Artikel "Generalverdacht" habe ich versucht, ein wenig tiefer in das Thema Terrorismus einzusteigen. Denn ich hatte eine These: Terrorismus ist überhaupt kein Problem, und schon mal gar nicht in Westeuropa, und erst recht nicht in den USA. Wie immer, sind alle wichtigen Informationen öffentlich zugänglich, man muss nur danach fragen (bzw. suchen).

Da gibt es z.B. die Global Terrorism Database. In dieser Datenbank, die von sich behauptet die vollständigste Datenbank über Terrorismus zu sein, über die die Welt derzeit verfügt, sind über 100.000 terroristische Übergriffe seit 1970 und bis einschließlich 2011 erfasst (spätere sind noch nicht öffentlich zugänglich). Ein gutes Drittel davon, etwas mehr als 31.000, stammen aus den letzten 10 Jahren seit 2002 - scheinbar gibt es mehr Terrorismus in der Welt, seitdem er bekämpft wird.

Wenn man sich diese Datenbank anschaut, dann sieht man, dass im vergangenen Jahrzehnt je Jahr durchschnittlich knapp 6.500 Menschen auf unserem Planeten durch terroristische Angriffe starben. Bei knapp der Hälfte aller terroristischer Anschläge in den vergangenen 10 Jahren (etwa 14.500), gab es überhaupt keine Toten, und noch einmal so viele hatten zwischen 1 und 10 Opfer zur Folge.

Dann schauen wir mal in die Länder, die nun alle Menschen in der Welt unter Generalverdacht gestellt haben, einschließlich ihrer eigenen Bürger. Wie schlimm ist der Terrorismus in Nordamerika, in Westeuropa und in Australien/Ozeanien? Angesichts der Milliarden, die in die Terrorismusbekämpfung gesteckt werden, und der Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger, müssen dass ja erschreckende Zahlen sein. Nun, es waren, für alle drei Regionen zusammen, im Schnitt pro Jahr 138 Terrorismusopfer. Davon gut 110 in Westeuropa, 22 in Nordamerika und ganze 2 in Australien/Ozeanien.

Entschuldigung? Wo ist das Problem? Haben sich die Leute schon mal angeschaut, wieviele Menschen in ihren Ländern jedes Jahr durch Alkohol- oder Tabakmissbrauch sterben? Wo ist der Krieg gegen die Tabak- und Alkohoindustrie? Oder im Straßenverkehr? Wo ist der Krieg gegen die Automobilindustrie? In den USA werden monatlich mehr unschuldige Menschen durch Polizisten getötet als es dort Terrorismus-Opfer im Jahr gibt (Quelle). Vor wem muss der Amerikaner mehr Angst haben, vor Terroristen oder vor den eigenen Polizisten?

Und - wieviele Terroristen werden jedes Jahr in Nordamerika, Westeuropa und Australien gefasst, wie erfolgreich ist der Kampf gegen Terroristen überhaupt? Der im Wesentlichen von den Amerikanern geführte Krieg gegen den Terrorismus tötet mindestens zehmal mehr unbeteiligte und unschuldige Zivilisten als sogenannte "Kollateralschäden", als Terroristen Amerikaner, Westeuropäer und Australier zusammengenommen töten. Hier stimmt irgend etwas ganz und gar nicht. Ein Gesetz, das Unternehmen verbietet es den eigenen Kunden mitzuteilen, wenn es von Geheimgerichten gezwungen wird Informationen über die eigenen Kunden herauszugeben, einschließlich aller vertraglich als "vertraulich" eingestuften Informationen? Wenn das nicht Faschismus ist, was ist dann Faschismus? Und wenn dann jemand dies öffentlich bekannt macht, ist er Terrorist, Hochverräter, Schwerverbrecher? Nach dieser Logik sind dann die Geschwister Scholl wohl auch zu recht hingerichtet worden, oder was?

Rechtfertigen weniger als 150 Tote im Jahr die totale Überwachung aller Menschen, den Freiheitsentzug durch Ermächtigungsgesetze wie den Patriot Act, die Errichtung eines Polzeistaats, wenn gleichzeitig täglich in den gleichen Regionen Tausende durch Alkohol, Tabak und Autos sterben? Da läuft irgendetwas vollkommen schief. Da ist keine Verhältnismäßigkeit mehr.

Könnte es sein, dass es da ganze Industrien gibt, die am Terrorismus blendend verdienen? Wer stellt die Waffen und die Munition her, die in Pakistan, in Afghanistan, in Somalia oder im Irak im Krieg gegen den Terrorirsmus eingesetzt wurden und werden? Was kosten die, wer bezahlt die, und wie hoch sind die Gewinnmargen? Wer verdient daran, dass Alkohol, Tabak oder Autos täglich Tausende töten dürfen? Wer hat einen Vorteil davon, dass Milliarden von Menschen überwacht und Billionen von Daten gespeichert und ausgewertet werden? Diese Fragen sollte man sich mal stellen.

Übrigens - damit das nicht in Vergessenheit gerät - die meisten massiven kriegsauslösenden terroristischen Angriffe waren Aktionen der eigenen Nachrichtendienste gegen den eigenen Staat und dessen Bürger unter falscher Flagge, mit dem Ziel einen Krieg oder einen Kriegseintritt zu rechtfertigen. Recherchieren Sie einfach mal - und nicht nur 9/11! So wie die NPD und die rechtsnationale Szene in Deutschland zunehmend als eine Aktion des Bundesnachrichtendienstes erscheint, so erscheint auch der internationale Terrorismus (zumindest Außerhalb von Süd-Ost Asien und dem Nahen Osten), als eine Aktion von Nachrichtendiensten.

Denken Sie doch einfach mal nach. Was hindert einen überzeugten Terroristen daran mit einer der vielen, vielen panzerbrechenden Raketen, die man jeden Tag im Fernsehen in den Händen von Nicht-Kombatanten sieht, damit ein Kernkraftwerk in den USA oder Frankreich zu zerstören? Einreiseprobleme? Skrupel? Warum ist das bisher denn noch nie passiert? Etwa weil die Nachrichtendienste so gut arbeiten? Genau die, die keine Ahnung von der NSA Spionage haben und vollkommen überrascht sind, dass das Handy unserer Kanzlerin abgehört wird? Wer eine Bombe bauen will, kann das heutzutage völlig problemlos. Die Anleitungen gibt es im Internet, das Material im Baumarkt. Nur die Terroristen, die so etwas tun würden, scheint es nicht zu geben.

Ich bin überzeugt: Der Krieg gegen den Terrorismus ist eine Aktion unter falscher Flagge. Es geht in Wirklichkeit um die möglichst vollständige Überwachung der Menschen auf diesem Planeten, vor allem in den industrialisierten Ländern. Es stellt sich da mal wieder die Frage: Qui Bono?

Die westlichen Regierungen überspannen den Bogen. Wir befinden uns in einer Zeit die vergleichbar ist mit der zweiten Hälfte der 80er Jahre des 18. Jahrhunderts in Frankreich. Man kann fast zusehen, wie das Agressionspotential überall auf dem Globus steigt. Man glaubt die Menschen dauerhaft für Dumm verkaufen zu können, und dies wird sich letztendlich als ein fataler Trugschluss erweisen. Das Fass ist zum Bersten gefüllt und wird bald explodieren, die Lunte ist schon angezündet. Der sogenannte Krieg gegen den Terrorismus ist nichts als ein weiterer Versuch die Menschen in der Welt noch eine Zeitlang weiter zu unterdrücken, damit ein paar Wenige noch eine Zeitlang länger die Menschen auspressen und die Früchte ihrer Arbeit einsacken können.

(c) Foto: Lisa Spreckelmeyer  / pixelio.de

Generalverdacht

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Assange, Manning, jetzt Snowden. Menschen, die mit dem Finger darauf zeigten und zeigen, wo die Grenze zwischen Freiheit und Sicherheit nicht verlaufen darf - und die dafür vom mächtigsten Staat der Erde gejagt und eingesperrt werden, wenn er sie denn kriegen kann.

Die Bürger der Erde sind unter Generalverdacht geraten. In den Augen der Sicherheitsbehörden sind wir alle potentielle Terroristen. In einer Zeit, in der Kriege nicht mehr mit Armeen sondern mit Computern, Saboteuren und Selbstmordattentätern geführt werden, haben die Staaten noch keine Strategie, kein alternatives Reaktionsmodell, dagegen gefunden. Außer halt, dass alle Menschen Terroristen sein können und daher alle Menschen wie Terroristen überwacht und kontrolliert werden müssen. Heute kämpft nicht mehr eine Armee gegen eine andere, sondern der Staat gegen alle.

Ich bin vor vier Jahren das letzte Mal in die USA eingereist und dort - wie alle anderen Einreisenden auch - gleich erkennungsdienstlich erfasst worden. Iris-Scan, Fingerabdrücke, das ganze Programm, wie man es bei uns eigentlich nur aus Kriminalfilmen kennt, wenn Verdächtige verhaftet werden. Dass meine Daten jetzt in den Datenbanken von CIA, FBI, NSA und wer weiß sonst noch alles gespeichert sind, beruhigt mich keineswegs. Nicht weil ich etwas zu verbergen hätte, sondern weil eine anonyme Administration mich nun analysieren, verfolgen und prognostizieren kann, wahrscheinlich sogar besser als meine Frau es könnte. Eine Administration, die nichts dabei findet von ihr als Terroristen deklarierte Menschen einfach per Drohne zu töten. Unbeteiligte Nachbarn und deren Kinder als Kollateralschäden mit eingeschlossen.

Was Assange, Manning und Snowden gemacht haben ist aufzuzeigen, wie weit die staatliche Sicherheitsphobie bereits gediehen ist - und das nicht nur in den USA, sondern auch in Europa. Was diesbezüglich in China und Russland, im Iran oder in Saudi Arabien passiert, darüber will ich gar nicht erst nachdenken. Auch der deutsche Nachrichtendienst soll 100 Millionen Euro zusätzlich bekommen, um Menschen in aller Welt besser überwachen zu können. Alles im Namen des Schutzes vor Terrorismus.

Wir befinden uns ganz offensichtlich im Krieg, einem Krieg ohne Kombatanten, dafür mit sovielen Beteiligten wie noch nie zuvor. Die gesamte Weltbevölkerung wird von den Staaten heute als Gefahr gesehen. Nur wer beweisen kann, dass er nichts Böses im Schilde führt, gilt (vielleicht) als unverdächtig. Das ist die Umkehr der Beweislast, die Aufgabe der lange geltenden Grundannahme dass man als Unschuldiger zu gelten hat, solange nicht das Gegenteil bewiesen ist. Heute müssen wir beweisen, dass wir nicht schuldig sind, andernfalls werden wir observiert, in Datenbanken gespeichert und mit Algorithmen in Bedrohungsstufen einsortiert.

Ich bin im Herbst wieder auf einer Konferenz in London, wo ich einen Vortrag halte. Gerade in England, sozusagen im Herzen Europas, kann man in der Öffentlichkeit fast keinen Schritt mehr unbeobachtet gehen. Meine Daten sind in Computern, meine Bewegungen sind in Computern, wenn ich etwas online kaufe oder mit Karte bezahle ist es im Computer, und die NSA baut Datenbanken, die diese ganzen Informationen vernetzen und auswerten können. Orwells 1984 ist da - einschließlich des staatlichen Neusprech, das all dies rechtfertigt und uns als gut verkauft.

Ich bin dankbar, dass es Menschen wie Assange, Manning und Snowden gibt. Die mit dem Finger darauf zeigen, dass unsere Freiheit in Gefahr ist, dass wir im Namen der Sicherheit alle unter Generalverdacht gestellt sind. Menschen an denen sichtbar wird, wie paranoid die Sicherheitsbehörden der Staaten geworden sind, für die Recht und Gesetz nicht mehr Hinderniss und Grenze, sondern gestaltbares Mittel sind. Jede Kamera, jedes Überwachungsprogramm, jeder Datenbankeintrag ist ein kleines Stückchen Freiheit weniger für die Bürger der Erde.

Und die Terroristen? Als ob die sich davon beeindrucken lassen würden! Nur Amateure gehen ins Netz des Systems, die Profis kennen es und können es leicht aushebeln. Wer es darauf anlegt nicht entdeckt, nicht erkannt zu werden, wer berufsmäßiger Terrorist oder Krimineller ist, führt ein Leben, das weitgehend unsichtbar für die Sicherheitsbehörden ist.

Wieviele terroristische Anschläge gibt es im Jahr in Europa, in Nordamerika? Wieviele Terroristen werden dort täglich verhaftet? Verkehrsunfälle, Alkohol oder Tabak sind ein vielfach größeres Risiko, eine vielfach größere Gefahr für die Menschen, als Terrorismus. Wo ist der Krieg gegen Autos, gegen die Alkohol- und Tabakindustrie? Ich habe den Eindruck, die Überwachung richtet sich gar nicht gegen den Terrorismus, sondern ist tatsächlich das, als was es ganz offensichtlich erscheint: Eine Überwachung der Bürger. Die Frage ist mal wieder: Cui Bono?

Vielleicht müssen wir bei mehr als 7 Milliarden Menschen auf der Erde einfach auch akzeptieren, dass die Zahl der Chaoten, der Gewalttäter, der Kriminellen in gleichem Maße absolut größer geworden ist wie die Zahl ihrer potentiellen Opfer. Bei 7 Milliarden Menschen gibt es einfach mehr Gewalttaten als bei 2 Milliarden Menschen. Wir sollten vielleicht anerkennen, dass es kein Leben in vollständiger Sicherheit geben kann. Vielleicht sollten wir einfach die Toten durch terroristische Angriffe in die gleiche Kategorie stecken wie die Toten durch Verkehrsunfälle, Alkohol, Tabak, Malaria oder Masern - und diesem Problem damit automatisch die Bedeutung zuweisen, die es tatsächlich hat: Eine völlig unbedeutende Randerscheinung im Kanon der Risiken des Lebens in unserer Zeit.

Es ist eigentlich kein Sicherheitswahn, es ist überhaupt kein Wahn, sondern das hat Methode. Der Terrorismus ist da nur willkommener Sündenbock. Unverfänglich, Unheimlich und Unüberprüfbar. Das ist kein Kampf gegen den Terrorismus, sondern ein Kampf gegen den freien Bürger, gegen die Freiheit der Bürger. Es ist die Schlussphase in der Verwirklichung der Orwell'schen Dystopie. Assange, Manning und Snowden haben nichts anderes getan, als darauf hinzuweisen. Was, ganz im Sinne Orwell'schen Neusprechs, mittlerweile ein Verbrechen ist.

(c) Foto: Günther Richter / pixelio.de

Gewaltenteilung oder Feudalismus?

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Im April 2010 legte Paul Kirchhof, vormals Verfassungsrichter und 2005 designierter Finanzministerkandidat der CDU, ein Gutachten vor, für dessen Erstellung er von ARD, ZDF und Deutschlandfunk beauftragt und bezahlt wurde. In diesem Gutachten beschrieb er eine mögliche neue Organisation der Rundfunkgebührenerhebung, die natürlich und wenig überraschend, im Interesse der Auftraggeber ausfiel. Auf der Basis dieses Gutachtens haben dann die Länder im Dezember 2010 die neue Finanzierungsordnung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschlossen. Soweit die Geschichte.

Es ist bekannt, dass diese neue Rundfunkgebühr auf viel Widerstand stößt. Es kommt nun nicht mehr darauf an, ob man überhaupt in der Lage ist Fernsehen zu schauen oder Radio zu hören, alleine die Tatsache dass man lebt und wohnt reicht, um dafür an die Rundfunkanstalten bezahlen zu müssen. Ich persönlich habe seit den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts keinen Fernseher mehr, und muss nun etwa dreimal soviel an ARD, ZDF und Deutschlandfunk überweisen wie vorher.

Aber darum geht es in diesem Artikel eigentlich gar nicht. Einige haben natürlich gegen die neue Rundfunkgebühr geklagt. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Vorwürfe wegen Verletzungen der Datenschutzrechte (die Gebühreneinzugsbehörde kann ohne Erlaubnis der Betroffenen und ohne richterliche Genehmigung von Behörden Daten über alle Menschen einziehen) oder gegen die Tatsache, dass es sich hier eigentlich nicht um eine Gebühr, sondern um eine Steuer handelt, die aber auf dem beschrittenen Wege gar nicht beschlossen werden kann.

Wie dem auch sei, vor ein paar Tagen wurde wieder mal so eine Klage vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Was uns zum Anfang dieses Artikels zurückführt. Da die Klage sich gegen die neue Rundfunkgebühr richtet, und diese auf Grundlage des Gutachtens von Paul Kirchhof gestaltet wurde, richtete sich die Klage natürlich auch gegen die Legitimität der Vorschläge von Paul Kirchhof. Diese Klage wurde, wie fast alle anderen Klagen auch, ohne Begründung abgelehnt. Die Verfasser des Ablehnungsbeschlusses waren Ferdinand Kirchhof, Susanne Baer und Johannes Masing. Ferdinand Kirchhof?! Ja, Ferdinand Kirchhof, der jüngere Bruder von Paul Kirchhof.

Eigentlich unfassbar, dass jemand über einen Sachverhalt höchstrichterlich entscheiden darf und kann, der von seinem eigenen Bruder eingefädelt wurde. Was mich nun endlich zum eigentlichen Zweck dieses Artikels führt.

Wir alle lernen schon in der Schule, wie wichtig und gut Demokratie ist. Dass ein wesentliches Merkmal funktionierender Demokratie - und damit Kernbestandteil der politischen Ordnung in Deutschland - die Gewaltenteilung ist. Wenn man sich ein wenig intensiver damit auseinander setzt muss man allerdings zu seinem eigenen Erstaunen und Entsetzen feststellen, dass es in der deutschen politischen Wirklichkeit gar keine Gewaltenteilung gibt.

Die rechtsprechende Gewalt, die Legislative, macht keine Gesetze, sondern führt die Initiativen der regierenden Gewalt, der Exekutive aus. Die Judikative unterliegt der Überwachung, Steuerung und personellen Führung durch das Justizministerium, einem Teil der Exekutive. In einigen anderen Staaten wird zumindest strukturell und formal das Gewaltenteilungsprinzip erfüllt. Da sind die Parlamente nicht nur Abnickgremien für Gesetzesvorschläge der Regierung, und die Richter unterliegen nicht der personalpolitischen Überwachung und Steuerung eines Ministeriums.

Die Exekutive, die Regierung, hält bei uns also auch die legislativen und die judikativen Zügel fest in beiden Händen. Da stellt sich dann die Frage, wer ist denn die Exekutive? Das sind in Deutschland seit Jahrzehnten vier Parteien: Die CDU/CSU, die SPD, die Grünen und die FDP. Dies sind die Erzherzöge unserer Zeit, mit vollkommener Macht ausgestattet - und genauso abhängig und hörig gegenüber den Besitzenden wie die Erzherzöge im Mittelalter. Und diese Besitzenden sind der Erbadel unserer Zeit, wo die Kinder die finanzielle Macht ihrer Eltern erben, und damit den Tropf besitzen, den die politische Macht zum Überleben braucht.

Willkommen zurück im real existierenden Feudalismus. Gewaltenteilung war eine gute Idee, aber sie hat sich offensichtlich - zumindest in Deutschland - nicht durchgesetzt. Darum kann heute der jüngere Bruder höchstrichterlich über die Rechtmäßigkeit von Strukturen befinden, die sein älterer Bruder - einer der Favoriten eines der Erzherzöge unserer Zeit - für einen Auftraggeber entwickelt hat, der wiederum im Wesentlichen für diese Erzherzöge tätig ist. Hier kommt alles zusammen. Die Exekutive will eine neue Ordnung der Rundfunkgebühren, die Legislative nickt pflichtergeben (Fraktionszwang!) den Vorschlag der Exekutive ab, und die Judikative schützt die Exekutive vor dem Mob, der wieder mal ein kleines bisschen mehr ausgeplündert wird. Und am Schluss freuen sich die Besitzenden, denen über Umwege weitere etwa 8 Milliarden Euro aus den Taschen der gemeinen Bürger in die eigenen Tresore fließen.

(c) Foto: Ingo Büsing  / pixelio.de

Scheindemokratie

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Wir haben in Deutschland eine sogenannte repräsentative Demokratie. Dies bedeutet, dass aus der Menge der Bürger gewählte Personen die Interessen ihrer Wähler im Gesetzgebungsverfahren vertreten. Sollte man meinen.

Es gibt viele Hinweise darauf, dass dies leider nicht der Fall ist. Zum Einen hat der Bürger kaum die Möglichkeit, seinen Willen gegenüber dem gewählten Abgeordneten zu artikulieren. Sie müssen arbeiten, Kinder erziehen, wollen sich ihren Hobbies widmen und sorgen sich ganz allgemein darum, wie sie im nächsten Monat alle Rechnungen bezahlen sollen. (Große) Unternehmen haben es da etwas einfacher: Sie bezahlen Leute, deren Job es ist 8 bis 10 Stunden täglich auf Politiker einzuwirken, damit diese das tun, was die Unternehmen wollen.

Dann gibt es den sogenannten Fraktionszwang. Auch wenn sie sie kennen sollten - die gewählten Volksvertreter dürfen gar nicht die Interessen ihrer Wähler vertreten, sondern müssen die Interessen Ihrer Partei vertreten. Tun sie das nicht, werden sie bei der nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt: Friss oder stirb! Wer sich nicht willfährig verhält, wird rausgeworfen. Da ist den meisten Politikern die Geldbörse und das Einkommen näher als die Interessen ihrer Wähler.

Kürzlich bin ich auf einen weiteren Aspekt gestoßen, der wohl so unglaublich ist, dass niemand darüber spricht: Die wichtigste Aufgabe der Abgeordneten, das Abstimmen über Gesetze, wird marginalisiert und zum lästigen Beiwerk degradiert. Wir alle erinnern uns an die bizarre Abstimmung über das Meldegesetz, das es Adresshändlern erlauben sollte, Meldedaten von den Gemeinden zu kaufen, ohne dass Letztere dafür die Einwilligung der betroffenen Bürger einholen müssen. Knapp 30 Abgeordnete stimmten darüber ab und im Ergebnis dafür. Die anderen guckten wohl Fussball, man muss ja Prioritäten setzen ...

Wie konnte das möglich sein? Wir kennen das aus allen möglichen Satzungen von Vereinen, Unternehmen, Stiftungen etc. dass eine Mindestzahl von Angehörigen der Organisation anwesend sein muss, damit eine Abstimmung möglich und gültig ist. Das ist auch beim Bundestag so - auf den ersten Blick. Im §45 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags steht im Absatz (1):

Der Bundestag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.

Das klingt ja schon mal gut und ziemlich eindeutig. Aber dann gibt es da ja noch den Absatz (2):

Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschlußfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages bezweifelt und auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht oder wird die Beschlußfähigkeit vom Sitzungsvorstand im Einvernehmen mit den Fraktionen bezweifelt, so ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlußfähigkeit durch Zählung der Stimmen nach §51, im Laufe einer Kernzeit-Debatte im Verfahren nach §52 festzustellen. Der Präsident kann die Abstimmung auf kurze Zeit aussetzen.

Es ist nicht die Tatsache relevant, dass z.B. nur 30 von derzeit 620 gewählten Abgeordneten anwesend sind, und damit der Bundestag gemäß §45 (1) der Geschäftsordnung nicht beschlussfähig ist, sondern das muss jemand ausdrücklich sagen. Und da reicht nicht einer der die Augen aufmacht und bemerkt, dass nur so Wenige da sind, nein, nur Fraktionen oder - fraktionsübergreifend - mindestens 5% der (noch) Anwesenden müssen sich zusammensetzen, ein Votum vereinbaren, und damit zum amtierenden Sitzungsleiter marschieren mit der Aufforderung, dieser möge doch die Beschlussfähigkeit des Bundestags überprüfen. Es verwundert da nicht, dass zwischen 1990 und 2009 (bis dahin sind statistische Daten veröffentlicht) nur 9 (!) mal die Feststellung der Beschlussunfähigkeit des Bundestags gefordert worden ist, also so ungefähr einmal alle 2 Jahre, oder etwa 2mal je Legislaturperiode.

Ich konnte es irgendwo lesen, dass es üblich sei, die Anzahl der anwesenden Abgeordneten einfach zu ignorieren, und abzustimmen. Das machte mich neugierig: Ich wollte wissen, wie häufig denn weniger als 50% der Abgeordneten über ein Gesetz beschließen. Da erlebte ich die nächste Überraschung, denn das weiß niemand.

Je Legislaturperiode werden um die 500 Gesetze beschlossen, +/- etwa 100. Wieviele Abgeordnete bei den Abstimmungen anwesend sind, wird nur festgehalten, wenn eine Fraktion oder eine Gruppe von 5% der bei der Abstimmung anwesenden Abgeordneten (§52 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags) eine namentliche Abstimmung beantragt. Und dies passiert nur in etwas mehr als 1/4 (genau 28,1% zwischen 1990 und 2009) der Abstimmungen über Gesetze. Bei der überwiegenden Mehrheit der Abstimmungen über Gesetze weiß niemand genau, wieviele abgestimmt haben, wieviele dafür oder dagegen waren, und wieviele sich der Stimme enthalten haben. Der Sitzungsleiter ruft zur Abstimmung auf, Leute heben die Hand oder stehen auf, der Sitzungsleiter guckt, und stellt Zustimmung oder Ablehnung fest. Das war's. So funktioniert die Gesetzgebung in Deutschland. Da wird nichts aufgeschrieben, nichts nachgehalten, nichts überprüft, nichts notiert. Übrigens, auf meine ungläubige Nachfrage machte man mir Hoffnung. Es gibt doch eine Möglichkeit festzustellen, wieviele anwesend waren: Seit ein paar Jahren gibt es Videoaufzeichnungen von den Abstimmungen. Die kann man sich anschauen und die anwesenden Leute zählen. Manchmal auch, wieviele wie abgestimmt haben.

Die wesentliche, höchste, hoheitliche Aufgabe des Abgeordneten ist die Wahrnehmung seiner legislativen Funktion. Seine Mitwirkung an der Gesetzgebung. So sagt man uns, so lernen unsere Kinder das. Dass unser Bundestag bei etwa 3/4 der Gesetzesbeschlüsse noch nicht einmal weiß, wieviele abgestimmt haben, und wieviele genau dafür oder dagegen waren, kann man da gar nicht glauben. Es ist aber so. Scheindemokratie. Die Frage ist, warum ist das so? Meine Antwort: Wenn man nicht weiß, wer wie abgestimmt hat, kann man auch niemanden zur Rechenschaft ziehen.

(c) Foto:Siegfried Baier  / pixelio.de

500 Clans

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50.000. Das ist die Zahl, die ich seit langem gesucht habe. Wievielen Menschen gehört die Welt? Ich meine, so richtig, nicht nur ein bisschen, und nicht mit der Gefahr im Nacken, alles wieder verlieren zu können. Zum Beispiel wenn man sich die Falschen zu Feinden macht, oder einfach Pech hat im Geschäft, oder zu doof ist um seine Sachen zumindest halbwegs zusammen zu halten. Ich habe die Grenze auf ein Vermögen von 100 Millionen USD gesetzt. Wer soviel Geld hat, und es mit bescheidenen 5% Ertrag je Jahr investiert (die Deutsche Bank arbeitet auf 15% hin), der erhält jeden Tag 10.000 USD mehr. Nach Steuern, also netto, in Deutschland. In anderen Ländern, wo die Steuern für Reiche noch niedriger sind, noch ein paar tausend Dollars mehr. Woher dieses Geld kommt? Zum Beispiel von den Rettungsschirmen für die Banken - die armen Bankbesitzer und die anderen, die ihre bescheidenen Vermögen dort verwalten lassen, müssen doch davor geschützt werden alles zu verlieren, nur weil sie sich wieder mal übel verspekuliert hatten ...

Nun, die Frage war, wieviele davon gibt es? Jetzt wissen wir es, zumindest größenordnungsmäßig: 49.505, davon übrigens 3.477 in Deutschland. Herausgefunden hat das eine Firma in Singapur, Wealth - X, die mit ein paar hundert "Korrespondenten" verteilt in der Welt nichts anderes tut als herauszufinden, wer viel Geld hat, wieviel davon genau, und wofür die es ausgeben. Daraus machen die dann Dossiers, die man kaufen kann. Neben diesen wirklich Reichen haben sie noch etwa 130.000 nicht-ganz-so-Reiche identifiziert, die sich mit irgendwas zwischen 30 Millionen und 100 Millionen USD begnügen müssen.

Also, 50.000 richtig Reiche gibt es in der Welt, davon etwa 3.500 in Deutschland. Ungefähr 4% davon sind Milliardäre, mit einem durchschnittlichen Vermögen von etwa 2,9 Milliarden USD. Diese Leute leben im Streß, müssen sie doch täglich auf's neue überlegen, wie sie wieder mal etwa 300.000 neu hinzugekommene USD anlegen sollen.

Nun sind diese 50.000 Superreichen nicht alleine. Ihre Kinder, ihre Ehefrauen, ihre Eltern, die Geschwister, Tanten und Onkel, der Schwager und die Schwägerin, ein paar Neffen und Nichten, nicht zu vergessen die wirklich engen Freunde, sind auch nicht arm. Zählen wahrscheinlich auch selbst zu dieser Gruppe. Wenn wir mal davon ausgehen, dass jeweils etwa 100 von diesen Superreichen untereinander verwandt, verschwägert oder eng befreundet ist, dann haben wir 500 Clans (zu denen dann jeweils noch ein paar weitere hundert aus der arme-Schlucker-Gruppe derjenigen, die nur zwischen 30 und 100 Millionen USD haben, als Entourage hinzugezählt werden können). Diese 500 "Familien", das sind die Könige unserer Zeit. Vielleicht sind es auch nur 250 Clans oder 1.000, aber die Zahl ist jetzt belastbarer. Wir wissen nun, wieviele Menschen davon leben, dass 7 Milliarden mehr oder weniger hungern und leiden, sich abrackern und zu Tode schuften. 7 Milliarden Sklaven für 500 Herrscherhäuser. Das nenne ich mal eine Erfolgsstory.

(c) Foto: Thorben Wengert  / pixelio.de

Cui bono?

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Deutschland zahlt bis zu diesem Sommer insgesamt etwa 22 Milliarden Euro in den ESM ein. Cash, keine Bürgschaften, keine Versprechen, sondern richtiges Geld. Natürlich hat der Finanzminister das Geld nicht, er wird es sich bei den Banken leihen und die Schulden Deutschlands entsprechend erhöhen.

Derzeit zahlt der deutsche Staat im Schnitt etwas mehr als 1,7% Zinsen für Kredite. Das sind bei 22 Milliarden Euro ca. 380 Millionen Euro. Knapp 400 Millionen Euro, die die Steuerzahler Deutschlands jedes Jahr an die Banken zahlen werden. 400 Millionen Euro jedes Jahr, die von unten nach oben verteilt werden. Zusätzlich zu den über 40 Milliarden Euro, die Deutschlands Steuerzahler sowieso schon an die Banken leiten.

Der ESM hat einen einzigen Zweck: Geld von den Steuerzahlern zu den Banken - und letztendlich den Besitzern der Banken - zu transferieren.

Wir werden ausgepresst wie die Zitronen. Die etwa 2 Billionen Dollar, die die Arbeitenden der Welt für die Schulden Ihrer Staaten an die Besitzer von Geld zahlen - Schulden, die in der Regel für Dinge aufgenommen wurden, die den Interessen der Mächtigen dienen, und nicht den Interessen der Bürger - reichen noch nicht. Da ist noch mehr drin, vor allem im reichen Europa. Daher dürfen die Europäer jetzt erst einmal nochmal jedes Jahr ca. 2,5 Milliarden Euro an die Banken zahlen. Die Gegenleistung dafür? Nichts. Rein gar nichts. Es werden nur die Kredite der Banken geschützt, es werden diejenigen geschützt, die von einer Nicht-Rückzahlung von Krediten betroffen wären - die Besitzer von Geld. Dafür ist, wie wir in den letzten drei Jahren gründlich erfahren durften, Geld in nahezu unbegrenzter Menge sofort verfügbar. Wenn 25.000 einfache Verkäuferinnen bei Schlecker ihren Arbeitsplatz verlieren, dafür ist natürlich kein Geld da um dort zu helfen: "Es ist nicht Aufgabe des Staates, scheiternde Unternehmen zu retten!", so der offizielle Regierungskommentar.

Man versucht uns einzureden, dass die deutlich mehr als 100 Milliarden Euro, die Griechenland in den letzten Monaten bekommen hat, an die Griechen gegangen wären. Dies ist in eine Lüge. Nicht 1 Euro davon ist in den griechischen Staatshaushalt geflossen, oder hat eine nun arbeitslose griechische Verkäuferin erhalten, diese Milliarden, von denen über ein Viertel von den deutschen Steuerzahlern stammt, sind direkt an Banken gegangen. Wir transferieren Geld an Banken, nicht an bedürftige Staaten. Wir spielen den letzten Akt in einem Spiel, das mit der Verführung der Staaten zur Kreditaufnahme begonnen hat.

Besonders verrückt ist es, wenn man versteht, dass die europäischen Staaten diese Milliarden für Griechenland natürlich auch nicht hatten, sondern bei Banken leihen mussten. Daraus entstehen etwa 4 Milliarden Euro Zinsen, die  jedes Jahr von europäischen Steuerzahlern an Banken gezahlt werden, damit genau diese Banken all die Milliarden Euro nicht verlieren, die sie früher an griechische Staats-Hasardeure verliehen hatten. Denn die Zinsen sind es letztendlich, worum es geht.

Die Banken haben kein Interesse an der Rückzahlung von Schulden (schon mal versucht ein Immobiliendarlehen vorzeitig zurück zu zahlen?), sondern Ihr Interesse gilt den Zinszahlungen. Das Schlimmste was einer Bank passieren könnte wäre, dass alle ihre Kredite zurückbezahlt werden. So eine Bank müsste sofort Konkurs anmelden, weil sie kaum noch Einnahmen hätte (ich schreibe hier von Banken, nicht von den Wettbüros, die - in der Regel anderer Leute - Geld platzieren auf Wetten über Zins-, Kurs-, Preis- oder Verfügbarkeitsentwicklungen von Rohstoffen, Produkten, Dienstleistungen, Firmen oder ganzen Staaten). Das Konzept ist hervorragend aufgegangen. Die Staaten der Welt sind so verschuldet bei den Besitzern der Banken der Welt, dass sie ihnen nun auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind.

Wann haben die Staaten die Hoheit über ihr Geld aufgegeben? Wieso sind es nicht mehr Staaten, sondern privatwirtschaftlich organisierte und einzig an Profit interessierte Unternehmen, die über die Erzeugung und Verteilung von Geld bestimmen? Wieso zahlt der Steuerzahler Geld an Privatleute für etwas, was eigentlich sein ureigenstes Privileg als Volkssouverän ist: Die Versorgung des Staates mit Geld? Irgendwann, irgendwie ist es den Besitzern des Geldes gelungen der Welt die Überzeugung einzupflanzen, dass sie die Herrscher des Geld sein müssten, und dass es nichts Schlimmeres gäbe, als wenn Staaten über die Geldversorgung bestimmen würden.

Vor drei Jahren feierte die Entstehung des privatwirtschaftlichen Zentralbanksystems 400jährigen Geburtstag (1609 wurde die Amsterdamer Wechselbank gegründet), im nächsten Jahr feiert die amerikanische FED (Federal Reserve System) ihren 100sten Geburtstag. Wer wissen möchte, warum Staaten heute Geld an Banken zahlen, und nicht umgekehrt, sollte sich die Geschichte des Zentralbanksystems und insbesondere der Gründung der FED einmal näher anschauen.

Solange die Staaten die Banken nicht entmachten und die Herrschaft über das Geld wieder übernehmen, oder - noch besser - endlich das überkommene Geld-System als solches durch ein moderneres Verfahren der Wertzuweisung und -aufbewahrung ersetzen, wird die Umverteilung von unten nach oben, die Überweisung von Geld der arbeitenden Steuerzahler auf die Konten der nicht-arbeitenden Geldbesitzer weitergehen. Bis die Banker der Welt alles haben und die arbeitenden Menschen nichts mehr haben außer ihrer Arbeitskraft, die dann für den Rest ihres Lebens an die Banker verpfändet ist, direkt durch eigene Schulden und indirekt durch die Schulden ihres Staates. Aber das ist ja eigentlich für die meisten Menschen auf unserem Planeten auch heute schon so.

(c) Foto: Rdsmith4 (www.wikipedia.de)

Wie bitte, liebe UN?

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Nochmal zu meinem Lieblingsthema, Wachstum. Diesmal erneut zum Bevölkerungswachstum, die verdrängte, vergessene und totgeschwiegene Katastrophe.

Wer sich die Prognosen der UN anschaut, wird beruhigt. Gegen 2050 wird das Bevölkerungswachstum bei ca. 9 bis 10 Milliarden Menschen mehr oder weniger enden. In den darauf folgenden 100 Jahren wird die Zahl der Menschen bestenfalls um weitere 2 Milliarden Menschen anwachsen. Wenn man sich die historische Entwicklung des Bevölkerungswachstums etwas genauer anschaut und die veröffentlichten Planungen der Bevölkerungswissenschaftler dagegen hält, dann fragt man sich jedoch, was die wohl geraucht haben. Sie wollen uns ernsthaft weismachen, dass die Zahl der Geburten je Frau bis zum Jahr 2150 um sagenhafte 97% gegenüber der derzeitigen Zahl der Geburten je Frau sinkt. Oder das die im Jahr 2150 lebenden ca. 3 Milliarden gebärfähigen Frauen nicht mehr zum Wachstum der Weltbevölkerung beitragen, als es die knapp 300 Millionen in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts getan haben.Und das bei gleichzeitig weltweit sinkender Kindersterblichkeit und steigender Lebenserwartung. Dazu folgende Tabellen:

Erläuterungen zu den Tabellen:

  • von/bis bzw. Zeitraum 1 / Zeitraum 2: jeweiliger Zeitraum.
  • A: wieviele Menschen es durchschnittlich im jeweiligen Zeitraum gab, bzw. nach der UN Prognose dann geben soll (in Millionen).
  • B: Die Zahl der Menschen, die im angegebenen Zeitraum durchschnittlich jährlich hinzugekommen sind bzw. hinzukommen werden, also das effektive absolute Bevölkerungswachstum je Jahr (in Millionen, unter Berücksichtigung von Effekten wie Kindersterblichkeit oder Lebenserwartung).
  • C: Wieviele der Menschen (von A) gebärfähige Frauen waren, unter der Annahme, dass 50% der Menschen Frauen sind, und 50% dieser Frauen gebärfähig sind (in Millionen, wobei es egal ist, ob die absoluten Zahlen stimmen, weil es in dieser Analyse um die Verhältnisse geht).
  • D: Quotient aus B / C, also die Zahl neu hinzugekommener bzw. neu hinzukommender Menschen je gebärfähiger Frau (Zuwachs, also die den Ersatzbedarf zum Ausgleich von Sterbefällen übersteigende Menge von Kindern).
  • E: Prozentuale Veränderung des Quotienten (siehe D) von Zeitraum 1 auf Zeitraum 2

 

Was fällt auf? In der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts waren die gebärfähigen Frauen der Welt nicht nur fähig, sondern auch freudig. Nur zum Vergleich: der Durchschnittswert des Quotienten "D" aus der Tabelle oben über die vergangenen 1.000 Jahre liegt bei etwa 0,026, er war in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts fast dreimal so hoch, so hoch wie nie während der gesamten 40.000jährigen Menschheitsgeschichte. Wir reden hier über eine Bevölkerungsexplosion, auf einem leider bereits recht hohen Ausgangsniveau. Aber darauf will ich gar nicht hinaus. Mich interessiert die Zukunft.

In Tabelle 2 sieht man, dass während der Quotient für den Zeitraum von 1950 bis 1975 gegenüber dem davorliegenden Jahrhundertquartal um 66% stieg, und im darauf folgenden Jahrhundertquartal nochmal um 32%, nun ab diesem Jahrhundert eine dramatische Wende eintreten wird: in jedem Jahrhunderquartal soll gegenüber dem Vorhergenden dieser Quotient gleich um über 40% sinken, im letzten Jahrhundertquartal des 21. Jahrhunderts gar um 66%. Seit 250 Jahren hat die steigende Anzahl gebärfähiger Frauen stets auch zu einer Zunahme des Wachstums der Zahl neuer Menschen geführt, und zwar immer, mit einer Ausnahme, im zweistelligen Prozentbereich je Jahrhundertquartal bzw. Jahrhunderthälfte, und durchschnittlich um 32%. Ab 2000 soll dies schlagartig nicht nur reduziert, sondern in's Gegenteil verkehrt werden, mit einer durchschnittlichen Reduktion der Wachstumsrate um mehr als 43% für die nächsten 150 Jahre. Wie soll aus einem Jahrhunderte andauernden 32%igen Wachstum innerhalb von einer Generation eine 43%ige Schrumpfung werden, ohne massive Aufklärungskampagnen und signifikante Finanzierungen?

Die Prognose der UN behauptet, dass zwischen 2000 und 2025 der Quotient "D" aus Tabelle 1 im Durchschnitt auf knapp unter 0,05 sinken wird - immerhin immer noch doppelt so hoch wie im tausendjährigen Durchschnitt. Danach soll er bis 2050 wieder auf das langjährige Durchschnittsniveau herabsinken - nun gut, einen über 1.000 Jahre gültigen Durchschnittwert wieder zu erreichen, das kann ja durchaus realistisch sein. Aber dann wird es lustig: nach der Jahrhundertwende soll diese Quote auf einen Wert sinken, den es zuletzt im 11. und 12. Jahrhundert gab. Und bis Mitte des nächsten Jahrhunderts sogar auf einen Wert, wie es ihn seit über 1.000 Jahren nicht mehr gegeben hat, und der damals durch eine exorbitante Kindersterblichkeit und tödliche Krankheiten wie Cholera, Pest, Lungenentzündung, Blinddarmentzündung, bakterielle Infektionen, etc. unterstützt wurde.

In anderen Worten: Während am Anfang des vergangenen Jahrhunderts im Schnitt weniger als 500 Millionen Frauen jährlich einen Bevölkerungszuwachs von 14 Millionen Menschen schafften, sollen in der Mitte des kommenden Jahrhunderts knapp 3 Milliarden Frauen einen jährlichen Zuwachs von nur noch 6 Millionen Menschen verursachen (nochmal zur Erinnerung und zum Vergleich: aktuell beträgt der jährliche Zuwachs deutlich über 80 Millionen Menschen, bei nur 1,5 Milliarden gebärfähige Frauen!). Mit anderen Worten: die Geburtenrate je Frau soll in den kommenden 140 Jahren gegenüber dem aktuellen Wert um fast 97% sinken. Wobei man zusätzlich berücksichtigen muss, dass man annehmen darf, dass die Menschen nach Annahmen der UN in 150 Jahren länger leben, weniger verunfallen und gesünder sind, diese Reduktion also wahrscheinlich noch stärker ausfallen muss.

Liebe UN, wie bitteschön, soll das möglich sein? Womit wird dieser wundersame, dramatische und nie dagewesene freiwillige Geburtenentzug der Frauen begründet?

Was man natürlich auch noch in dieser Tabelle ablesen kann: Seit Anfang des 18. Jahrhunderts, also in den vergangenen 200 Jahren, steigt die durchschnittliche jährliche Zuwachszahl an Menschen kontinuierlich an. Von 2 Millionen je Jahr vor 200 Jahren auf 100 Millionen je Jahr zum Ende des letzten Jahrhunderts. Aber ab diesem Jahrhundert wird alles anders: die Zahl der jährlich hinzukommenden Menschen wird sinken, trotz einer nach wie vor ständig wachsenden Zahl gebärfähiger Frauen! Und zwar auf den Wert, den es zuletzt in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts gab, als es zehnmal weniger gebärfähige Frauen gab, als es in der Mitte des kommenden Jahrhunderts dann geben soll! Ich frage mich, wie das gehen soll. Zwangssterilisationen?

Wenn wir - ganz optimistisch - davon ausgehen, dass die Zahl der Geburten je gebärfähiger Frau tatsächlich in Zukunft ständig und so sehr sinken wird, dass ein jährlicher Zuwachs auf etwa 80 Millionen Menschen, den ungefähren Durchschnittswert der vergangenen 50 Jahre, stabilisiert wird, dann werden wir 2150 nicht 11,5 Milliarden Menschen haben, sondern ungefähr 18 Milliarden Menschen. Und das ist nach meiner Auffassung eine optimistische Schätzung, es würden eher deutlich über 20 Milliarden Menschen sein ... wenn wir nicht derzeit alle der Schlachtbank zuführen würden.

Denn all dies ist pure Theorie. Im Jahr 2150 wird es bestenfalls noch ein paar hundert Millionen Menschen geben. Die anderen Milliarden werden im Krieg der Kriege um die letzten Nahrungsmittelreserven, die letzten Rohstoffvorkommen und die letzten Wasservorräte, der spätestens gegen Ende dieses Jahrhunderts beginnen wird, umgekommen sein.

(c) Foto: Norbert Roemers  / pixelio.de

Die Wachstumsfalle

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Das durchschnittliche jährliche Wirtschaftswachstum auf unserem Planeten betrug in den letzten 100 Jahren ca. 3,7%, in den letzten 60 Jahren ca. 4,7%. Trotz der größten Weltwirtschaftskrise seit den 30er Jahren - das Jahr 2009 war das erste und einzige Jahr seit Ende des zweiten Weltkrieges, an dem die Weltwirtschaft nicht gewachsen ist, sondern um gleich 14% schrumpfte, betrug die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate von von 2005 bis 2010 fast 9%. Die meisten mögen sich darüber freuen, aber wer meine Artikel kennt und liest, weiß was jetzt kommt: Nur diejenigen freuen sich darüber, die die Wirkung der exponentiellen Kraft von Wachstum nicht verstehen.

Dazu folgende Tabelle:

In dieser Tabelle wird gezeigt, wieviel unser Planet im Verlauf der kommenden drei Jahrhunderte produzieren wird,

  • wenn das durchschnittliche jährliche Wirtschaftswachstum 3% beträgt (was einen Rückfall der Weltwirtschaft in die Wachstumsraten des 19. Jahrhunderts bedeuten würde), oder
  • wenn das Durchschnittswachstum 4,5% beträgt, was etwas weniger ist als das, was wir seit dem zweiten Weltkrieg haben, oder
  • wenn sich das Weltwirtschaftswachstum auf einem noch höheren Durchschnittswert von 6% stabilisiert, was sich alle Industriekapitäne wünschen.

Die Aussage ist ganz einfach: Bei einem durchschnittlichen Wachstum von 3% werden wir am Ende dieses Jahrhunderts 16mal soviel produzieren wie heute. Und das ist die "pessimistische" Annahme. Wenn wir davon ausgehen, dass das Wachstum so bleibt, wie es die letzten 60 Jahre war, dann werden wir schon in nochmal 60 Jahren 16mal soviel produzieren wie heute, und im Jahr 2100 etwa 64mal soviel. Und wenn die Superoptimisten recht behalten, dann wird es 2100 sogar 256mal soviel sein wie heute. Man braucht kein Raketenwissenschaftler zu sein um zu erkennen, dass dies weder möglich noch wünschenswert ist. 64mal soviel bedeutet zum Beispiel, dass im Jahr 2100 fast 5 Milliarden Autos hergestellt werden. Und wenn wir "nur" bei 3% Wachstum bleiben, dann werden wir im Jahr 2200 jedes Jahr (!) 20 Milliarden Autos bauen.

Das Dumme an der ganzen Geschichte ist, dass Wachstum für das herrschende kapitalistische System zwingend notwendig ist. Denn nur durch Wachstum kann das Geld erwirtschaftet werden, mit dem die Zinsen für das zirkulierende Geld bezahlt werden müssen. Denn jeder Dollar, jeder Euro, jeder Franken, jedes Pfund, jeder Yen existiert nur deswegen, weil er von irgendwem als Kredit aufgenommen wurde, und für Kredite müssen Zinsen bezahlt werden. Im Schnitt zwischen 5% und 10% der gesamten zirkulierenden Geldsumme muss jedes Jahr zusätzlich erwirtschaftet werden. Geschieht dies nicht, können Zinsen nicht gezahlt, Kredite nicht bedient werden, und die Sicherheiten gehen an die Gläubiger. Das ist das Geheimnis und das Ziel des Zinskapitalismus, die Übertragung der Sachwerte von den Fleißigen und Arbeitenden auf die Besitzer von Geld. Der Tausch von Geld, dass nur das Papier wert ist, auf dem es gedruckt wurde (wobei für mehr als 90% der zirkulierenden Geldes noch nicht einmal dieser Minimalwert existiert, weil es das nur als Daten in Computern gibt), gegen Häuser, Grundstücke und alles andere, was allgemein als Sicherheit für Kredite akzeptiert wird.

Ohne Wachstum funktioniert dieses System nicht, weil die Bevölkerung dann zu leicht merken würde, dass sie ausgeraubt wird. Darum wird die herrschende Oligarchie der Unternehmen und ihrer Besitzer dieses System solange fahren bis es zusammenbricht und dabei versuchen, solange wie möglich die Schäfchen im Dunkel zu halten. Irgendwann wird das Kartenhaus dennoch zusammenfallen, und die Plünderer und Sklavenherren des Planeten haben bis dahin praktisch alles was Wertvoll ist in ihren Besitz gebracht. Den daran anschließenden Krieg der Verhungernden werden sie in ihren Burgen aussitzen und sich danach eines grundgereinigten Planeten mit gerade noch ein paar hundert Millionen Menschen erfreuen, die ihnen dann weiterhin als Sklaven dienen können.

Dies wissen diejenigen, die von diesem System profitieren, natürlich. Der Zusammenbruch ist ja auch nicht wirklich schwer vorherzusagen. Wir müssen die Lebensmittelkonzerne, die Chemieindustrie, die Hersteller von Waffen, Tabak oder Alkohol, die Pharma- und Atomindustrie, die Automobilhersteller, die Banker und alle anderen Profiteure dieses zukünftigen Abschlachtens unserer Enkel wegen Völkermord und Planetenzerstörung anklagen. Wissenschaftler, Priester, Politiker und alle anderen, die dies alles wider besseren Wissens dulden und unterstützen gehören mit auf die Anklagebank. Jeden Tag sterben jetzt schon fast 40.000 Menschen, die meisten davon Kinder, an Hunger, leben Milliarden in Leid und Not. Es ist nicht so, dass da niemand für verantwortlich ist. Es ist auch nicht so, dass man dies nicht ändern könnte. Auch um dies zu erkennen, braucht man nicht Nobelpreisträger zu sein.

Hier noch zwei Tabellen dazu: 

jährlicher Ø über die letzten 700 Jahre: 1,03%   bzw. von 1300 - 1400 0,34%
jährlicher Ø über die letzten 600 Jahre: 1,14%   bzw. von 1400 - 1500 0,27%
jährlicher Ø über die letzten 500 Jahre: 1,32%   bzw. von 1500 - 1600 0,28%
jährlicher Ø über die letzten 400 Jahre: 1,59%   bzw. von 1600 - 1700 0,26%
jährlicher Ø über die letzten 300 Jahre: 2,03%   bzw. von 1700 - 1800 0,57%
jährlicher Ø über die letzten 200 Jahre: 2,78%   bzw. von 1800 - 1900 1,88%
jährlicher Ø über die letzten 100 Jahre: 3,72%   bzw. von 1900 - 2000 3,72%
jährlicher Ø über die letzten 60 Jahre: 4,75%        
jährlicher Ø über die letzten 10 Jahre: 4,91%        
jährlicher Ø über die letzten 5 Jahre: 8,80%        

Das Durchschnittliche Wirtschaftswachstum je Jahr betrug über die letzten 700 Jahre ziemlich genau 1%, und je stärker man den Betrachtungszeitraum verkürzt, desto höher wird das durchschnittliche Wirtschaftswachstum je Jahr. Bis in das 18. Jahrhundert hinein betrug das durchschnittliche Wirtschaftswachstum je Jahr in der Regel weniger als 0,5%. Erst mit der Entwicklung der Industrialisierung begann dieses Wachstum zu explodieren, und nimmt seit her - von kleineren Einbrüchen abgesehen - ständig zu. Man will uns glauben machen, dies kann ewig so weiter gehen. Wer dem folgt, muss schwachsinnig sein.

(c) Foto: Uwe Bergeest  / pixelio.de

Der grüne Planet

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Ich habe heute einen wunderbaren Spielfilm entdeckt, den ich jedem, dem die Zukunft unseres Planeten nicht vollkommen egal ist, empfehlen möchte. Leute, die lieber im Luxus des Jetzt leben als den eigenen Enkeln einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen, werden den Film nicht mögen:

Dieser Film ist bereits 1996 erschienen, man mag es kaum glauben. Aber er beweist wieder mal meine Theorie, dass ich hier nichts Neues beschreibe, und das es mittlerweile viele, viele Menschen gibt, die den Wahnsinn unserer Zeit erkennen. Man beachte vor allem den Teil ab ca. 01:14:00 ... 

Schuldenwahnsinn

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Wenn man alle Staatschulden aller Staaten zusammenzählt, kommt man derzeit auf den wahnsinnigen Betrag von derzeit etwa 55 Billionen US Dollar. Wohlgemerkt, alle Staaten dieses Planeten. Das entspricht fast der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung unseres Planeten. Da stellt sich doch dann die Frage: Bei wem ist denn unser Planet so hoch verschuldet? Beim Mars, bei der Venus? Nun, unsere Staaten sind bei der Finanzindustrie verschuldet, bei Banken, bei Versicherungen, bei Fonds. Wieso ist das so? Wieso haben die Banken Geld, und die Staaten nicht? Sollte das nicht eigentlich umgekehrt sein? Sollten es nicht die Staaten sein, die das Geld haben, und den Banken zur Verfügung stellen? Wieso haben heute profitorientierte Privatunternehmen das Geld, wo ist die Geldhoheit der Staaten geblieben? Und dann gibt es ja noch die geschätzten über 100 Billionen Euro, mit denen Unternehmen und Privathaushalte verschuldet sind.

Das ist aber nur eine Facette der Merkwürdigkeit. Schauen wir uns kurz eine andere Facette an.

Nehmen wir an, dass die durchschnittliche Verzinsung der Staatsschulden bei 5% p.a. liegt. Das sind dann über 2,5 Billionen Dollar, die jedes Jahr an diejenigen gezahlt werden, bei denen sich die Staaten verschuldet haben. Das ist mehr als das gesamte Bruttoinlandsprodukt von Afrika, dem Mittleren Osten oder ganz Südamerika. Oder ungefähr drei Jahre lang alle Steuereinnahmen Deutschlands. Wer bekommt dieses Geld? Und: wer erwirtschaftet dieses Geld? Wenn man dann noch die Billionen Euro hinzurechnet, die Unternehmen und Privatleute jedes Jahr an Zinsen für ihre Kredite zahlen müssen, dann wird die Dimension dieser Umverteilung erst richtig deutlich. Vor allem wenn man versteht, das Geld nicht arbeitet, sondern das Geld den Wert der Arbeit von vielen, vielen Menschen einfach absaugt.

Banken machen Geld, das sie den Staaten, Unternehmen und Menschen leihen, und wir alle sind dadurch gezwungen zu arbeiten, um das Geld wieder zurück zu zahlen, und vor allem, um den Preis für das Geld zu bezahlen, die Zinsen.

Wie wäre es, wenn die Staaten einfach per Gesetz ihre Geldhoheit zurückholen? Alle Staatsschulden als Raub an den Völkern der Erde für nichtig erklären, und zukünftig sich nicht mehr Geld von Privatleuten leihen, sondern das Geld zinsfrei selbst herstellen, das sie und die Unternehmen und Menschen in ihrem Land brauchen. Oder, noch besser, endlich die Möglichkeiten der modernen Informationstechnologie nutzen, und einfach auf Geld ganz verzichten. Dann würden auch Unternehmen und Menschen schließlich aus der Zinssklaverei unserer Banken entlassen.

Das ist nicht utopischer als der Gedanke, dass die Geldhoheit nicht mehr bei den Staaten liegt, sondern bei Privatunternehmen.

(c) Foto: HAUK MEDIEN ARCHIV / www.bayernnachrichten.de / Alexander Hauk  / pixelio.de