Die Parteienfinanzierung

Dieser Beitrag ist Teil 2 von 5 Teilen der Serie Die antidemokratische Parteienoligarchie

363316_r_b_by_gerd-altmann-geralt-_pixeliode-kleinGeld regiert die Welt, und dies gilt auch für die Parteipolitik. Es ist wohl (und leider) nur natürlich, dass die Organisation, die die politische Macht hat, versucht, aus dieser Position auch persönliche finanzielle Vorteile zu ziehen. Das ist hier in Deutschland auch so, und das Instrument dafür heißt staatliche Teilfinanzierung gemäß §§ 18 ff. Parteiengesetz. Es gibt also ein extra Gesetz, dass dies regelt, verabschiedet vom Bundestag, in dem natürlich ausschließlich Vertreter der Organisationen sitzen, die davon profitieren.

Halt!, werden da einige rufen. Die Parteienfinanzierung gilt doch für alle Parteien, auch die, die nicht im Bundestag sitzen. Und ja, das ist richtig, in der Theorie zumindest. Denn die etablierten Parteien waren natürlich schlau genug einen Riegel davor zu schieben, dass jede Partei vom Staat Geld für ihre politische Arbeit bekommt. Die Details dazu werde ich in einem anderen Beitrag thematisieren, aber hier sind die nackten Tatsachen.

Im Jahr 2008 konnten laut Bericht des Deutschen Bundestages von den derzeit 112 registrierten politischen Parteien in Deutschland ganze 18 Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten. Von den insgesamt 132,5 Mio €, die verteilt wurden, gingen

  • 97% oder 128,2 Mio € an die im Bundestag vertretenen Parteien CDU, CSU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE und FDP
  • 2% oder 2,9 Mio € an die in Landtagen vertretenen Parteien NPD und REP
  • 1% oder 1,4 Mio € an Die Tierschutzpartei, FAMILIE, ödp, DIE FRAUEN, DVU, BP, SSW, Volksabstimmung, Eltern und 50Plus, wobei drei Viertel davon an nur drei Parteien aus dieser Gruppe ging.

Die Parteienfinanzierung ist faktisch keine Finanzierung der politischen Willensbildung im Volk, sondern eine Finanzierung der im Bundestag vertretenen Parteien. Das Geld wird ausschließlich dafür verwendet, dass diese Parteien ihren exklusiven Status gegen die noch nicht im Parlament vertretenen Parteien verteidigen können, und dieses Geld haben sich die Parteien unter Nutzung ihres Status in der Gesetzgebung selbst zugesprochen. Die Kasse ist da, und man machte ein Gesetz, dass man da ungestraft hineingreifen konnte. Gleichzeitig sorgte man dafür, dass der Schlüssel zu dieser Kasse so hoch hängt, dass außer einem selbst praktisch niemand herankommt.

Die in den Deutschen Parlamenten vertretenen Parteien bilden nicht nur die Regierungen unseres Landes, sondern greifen auch ungeniert in die Kassen des Landes.

Eine Parteienfinanzierung sollte meines Erachtens nicht dazu dienen, den großen und vermögenden Parteien noch mehr Geld in die Taschen zu schieben als sie 'eh schon haben, sondern sollte dazu dienen, dass neue und kleine Parteien bessere Chancen bekommen sich Gehör zu verschaffen. Dies könnte z.B. eine Parteienfinanzierung erreichen, die umgekehrt progressiv aufgebaut ist, d.h. mit der die finanzielle Unterstützung politischer Arbeit sich vornehmlich an Einzelpersonen und Kleinparteien wendet, und keine unüberwindlich erscheinenden Schranken unterstützt gegen diejenigen, die mit Politik erst beginnen wollen.

Foto (c) Gerd Altmann / pixelio.de

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