Im Zuge der Recherchen für meinen letzten Artikel "Generalverdacht" habe ich versucht, ein wenig tiefer in das Thema Terrorismus einzusteigen. Denn ich hatte eine These: Terrorismus ist überhaupt kein Problem, und schon mal gar nicht in Westeuropa, und erst recht nicht in den USA. Wie immer, sind alle wichtigen Informationen öffentlich zugänglich, man muss nur danach fragen (bzw. suchen).

Da gibt es z.B. die Global Terrorism Database. In dieser Datenbank, die von sich behauptet die vollständigste Datenbank über Terrorismus zu sein, über die die Welt derzeit verfügt, sind über 100.000 terroristische Übergriffe seit 1970 und bis einschließlich 2011 erfasst (spätere sind noch nicht öffentlich zugänglich). Ein gutes Drittel davon, etwas mehr als 31.000, stammen aus den letzten 10 Jahren seit 2002 - scheinbar gibt es mehr Terrorismus in der Welt, seitdem er bekämpft wird.

Wenn man sich diese Datenbank anschaut, dann sieht man, dass im vergangenen Jahrzehnt je Jahr durchschnittlich knapp 6.500 Menschen auf unserem Planeten durch terroristische Angriffe starben. Bei knapp der Hälfte aller terroristischer Anschläge in den vergangenen 10 Jahren (etwa 14.500), gab es überhaupt keine Toten, und noch einmal so viele hatten zwischen 1 und 10 Opfer zur Folge.

Dann schauen wir mal in die Länder, die nun alle Menschen in der Welt unter Generalverdacht gestellt haben, einschließlich ihrer eigenen Bürger. Wie schlimm ist der Terrorismus in Nordamerika, in Westeuropa und in Australien/Ozeanien? Angesichts der Milliarden, die in die Terrorismusbekämpfung gesteckt werden, und der Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger, müssen dass ja erschreckende Zahlen sein. Nun, es waren, für alle drei Regionen zusammen, im Schnitt pro Jahr 138 Terrorismusopfer. Davon gut 110 in Westeuropa, 22 in Nordamerika und ganze 2 in Australien/Ozeanien.

Entschuldigung? Wo ist das Problem? Haben sich die Leute schon mal angeschaut, wieviele Menschen in ihren Ländern jedes Jahr durch Alkohol- oder Tabakmissbrauch sterben? Wo ist der Krieg gegen die Tabak- und Alkohoindustrie? Oder im Straßenverkehr? Wo ist der Krieg gegen die Automobilindustrie? In den USA werden monatlich mehr unschuldige Menschen durch Polizisten getötet als es dort Terrorismus-Opfer im Jahr gibt (Quelle). Vor wem muss der Amerikaner mehr Angst haben, vor Terroristen oder vor den eigenen Polizisten?

Und - wieviele Terroristen werden jedes Jahr in Nordamerika, Westeuropa und Australien gefasst, wie erfolgreich ist der Kampf gegen Terroristen überhaupt? Der im Wesentlichen von den Amerikanern geführte Krieg gegen den Terrorismus tötet mindestens zehmal mehr unbeteiligte und unschuldige Zivilisten als sogenannte "Kollateralschäden", als Terroristen Amerikaner, Westeuropäer und Australier zusammengenommen töten. Hier stimmt irgend etwas ganz und gar nicht. Ein Gesetz, das Unternehmen verbietet es den eigenen Kunden mitzuteilen, wenn es von Geheimgerichten gezwungen wird Informationen über die eigenen Kunden herauszugeben, einschließlich aller vertraglich als "vertraulich" eingestuften Informationen? Wenn das nicht Faschismus ist, was ist dann Faschismus? Und wenn dann jemand dies öffentlich bekannt macht, ist er Terrorist, Hochverräter, Schwerverbrecher? Nach dieser Logik sind dann die Geschwister Scholl wohl auch zu recht hingerichtet worden, oder was?

Rechtfertigen weniger als 150 Tote im Jahr die totale Überwachung aller Menschen, den Freiheitsentzug durch Ermächtigungsgesetze wie den Patriot Act, die Errichtung eines Polzeistaats, wenn gleichzeitig täglich in den gleichen Regionen Tausende durch Alkohol, Tabak und Autos sterben? Da läuft irgendetwas vollkommen schief. Da ist keine Verhältnismäßigkeit mehr.

Könnte es sein, dass es da ganze Industrien gibt, die am Terrorismus blendend verdienen? Wer stellt die Waffen und die Munition her, die in Pakistan, in Afghanistan, in Somalia oder im Irak im Krieg gegen den Terrorirsmus eingesetzt wurden und werden? Was kosten die, wer bezahlt die, und wie hoch sind die Gewinnmargen? Wer verdient daran, dass Alkohol, Tabak oder Autos täglich Tausende töten dürfen? Wer hat einen Vorteil davon, dass Milliarden von Menschen überwacht und Billionen von Daten gespeichert und ausgewertet werden? Diese Fragen sollte man sich mal stellen.

Übrigens - damit das nicht in Vergessenheit gerät - die meisten massiven kriegsauslösenden terroristischen Angriffe waren Aktionen der eigenen Nachrichtendienste gegen den eigenen Staat und dessen Bürger unter falscher Flagge, mit dem Ziel einen Krieg oder einen Kriegseintritt zu rechtfertigen. Recherchieren Sie einfach mal - und nicht nur 9/11! So wie die NPD und die rechtsnationale Szene in Deutschland zunehmend als eine Aktion des Bundesnachrichtendienstes erscheint, so erscheint auch der internationale Terrorismus (zumindest Außerhalb von Süd-Ost Asien und dem Nahen Osten), als eine Aktion von Nachrichtendiensten.

Denken Sie doch einfach mal nach. Was hindert einen überzeugten Terroristen daran mit einer der vielen, vielen panzerbrechenden Raketen, die man jeden Tag im Fernsehen in den Händen von Nicht-Kombatanten sieht, damit ein Kernkraftwerk in den USA oder Frankreich zu zerstören? Einreiseprobleme? Skrupel? Warum ist das bisher denn noch nie passiert? Etwa weil die Nachrichtendienste so gut arbeiten? Genau die, die keine Ahnung von der NSA Spionage haben und vollkommen überrascht sind, dass das Handy unserer Kanzlerin abgehört wird? Wer eine Bombe bauen will, kann das heutzutage völlig problemlos. Die Anleitungen gibt es im Internet, das Material im Baumarkt. Nur die Terroristen, die so etwas tun würden, scheint es nicht zu geben.

Ich bin überzeugt: Der Krieg gegen den Terrorismus ist eine Aktion unter falscher Flagge. Es geht in Wirklichkeit um die möglichst vollständige Überwachung der Menschen auf diesem Planeten, vor allem in den industrialisierten Ländern. Es stellt sich da mal wieder die Frage: Qui Bono?

Die westlichen Regierungen überspannen den Bogen. Wir befinden uns in einer Zeit die vergleichbar ist mit der zweiten Hälfte der 80er Jahre des 18. Jahrhunderts in Frankreich. Man kann fast zusehen, wie das Agressionspotential überall auf dem Globus steigt. Man glaubt die Menschen dauerhaft für Dumm verkaufen zu können, und dies wird sich letztendlich als ein fataler Trugschluss erweisen. Das Fass ist zum Bersten gefüllt und wird bald explodieren, die Lunte ist schon angezündet. Der sogenannte Krieg gegen den Terrorismus ist nichts als ein weiterer Versuch die Menschen in der Welt noch eine Zeitlang weiter zu unterdrücken, damit ein paar Wenige noch eine Zeitlang länger die Menschen auspressen und die Früchte ihrer Arbeit einsacken können.

(c) Foto: Lisa Spreckelmeyer  / pixelio.de

Es ist bekannt, dass diese neue Rundfunkgebühr auf viel Widerstand stößt. Es kommt nun nicht mehr darauf an, ob man überhaupt in der Lage ist Fernsehen zu schauen oder Radio zu hören, alleine die Tatsache dass man lebt und wohnt reicht, um dafür an die Rundfunkanstalten bezahlen zu müssen. Ich persönlich habe seit den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts keinen Fernseher mehr, und muss nun etwa dreimal soviel an ARD, ZDF und Deutschlandfunk überweisen wie vorher.

Aber darum geht es in diesem Artikel eigentlich gar nicht. Einige haben natürlich gegen die neue Rundfunkgebühr geklagt. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Vorwürfe wegen Verletzungen der Datenschutzrechte (die Gebühreneinzugsbehörde kann ohne Erlaubnis der Betroffenen und ohne richterliche Genehmigung von Behörden Daten über alle Menschen einziehen) oder gegen die Tatsache, dass es sich hier eigentlich nicht um eine Gebühr, sondern um eine Steuer handelt, die aber auf dem beschrittenen Wege gar nicht beschlossen werden kann.

Wie dem auch sei, vor ein paar Tagen wurde wieder mal so eine Klage vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Was uns zum Anfang dieses Artikels zurückführt. Da die Klage sich gegen die neue Rundfunkgebühr richtet, und diese auf Grundlage des Gutachtens von Paul Kirchhof gestaltet wurde, richtete sich die Klage natürlich auch gegen die Legitimität der Vorschläge von Paul Kirchhof. Diese Klage wurde, wie fast alle anderen Klagen auch, ohne Begründung abgelehnt. Die Verfasser des Ablehnungsbeschlusses waren Ferdinand Kirchhof, Susanne Baer und Johannes Masing. Ferdinand Kirchhof?! Ja, Ferdinand Kirchhof, der jüngere Bruder von Paul Kirchhof.

Eigentlich unfassbar, dass jemand über einen Sachverhalt höchstrichterlich entscheiden darf und kann, der von seinem eigenen Bruder eingefädelt wurde. Was mich nun endlich zum eigentlichen Zweck dieses Artikels führt.

Wir alle lernen schon in der Schule, wie wichtig und gut Demokratie ist. Dass ein wesentliches Merkmal funktionierender Demokratie - und damit Kernbestandteil der politischen Ordnung in Deutschland - die Gewaltenteilung ist. Wenn man sich ein wenig intensiver damit auseinander setzt muss man allerdings zu seinem eigenen Erstaunen und Entsetzen feststellen, dass es in der deutschen politischen Wirklichkeit gar keine Gewaltenteilung gibt.

Die rechtsprechende Gewalt, die Legislative, macht keine Gesetze, sondern führt die Initiativen der regierenden Gewalt, der Exekutive aus. Die Judikative unterliegt der Überwachung, Steuerung und personellen Führung durch das Justizministerium, einem Teil der Exekutive. In einigen anderen Staaten wird zumindest strukturell und formal das Gewaltenteilungsprinzip erfüllt. Da sind die Parlamente nicht nur Abnickgremien für Gesetzesvorschläge der Regierung, und die Richter unterliegen nicht der personalpolitischen Überwachung und Steuerung eines Ministeriums.

Die Exekutive, die Regierung, hält bei uns also auch die legislativen und die judikativen Zügel fest in beiden Händen. Da stellt sich dann die Frage, wer ist denn die Exekutive? Das sind in Deutschland seit Jahrzehnten vier Parteien: Die CDU/CSU, die SPD, die Grünen und die FDP. Dies sind die Erzherzöge unserer Zeit, mit vollkommener Macht ausgestattet - und genauso abhängig und hörig gegenüber den Besitzenden wie die Erzherzöge im Mittelalter. Und diese Besitzenden sind der Erbadel unserer Zeit, wo die Kinder die finanzielle Macht ihrer Eltern erben, und damit den Tropf besitzen, den die politische Macht zum Überleben braucht.

Willkommen zurück im real existierenden Feudalismus. Gewaltenteilung war eine gute Idee, aber sie hat sich offensichtlich - zumindest in Deutschland - nicht durchgesetzt. Darum kann heute der jüngere Bruder höchstrichterlich über die Rechtmäßigkeit von Strukturen befinden, die sein älterer Bruder - einer der Favoriten eines der Erzherzöge unserer Zeit - für einen Auftraggeber entwickelt hat, der wiederum im Wesentlichen für diese Erzherzöge tätig ist. Hier kommt alles zusammen. Die Exekutive will eine neue Ordnung der Rundfunkgebühren, die Legislative nickt pflichtergeben (Fraktionszwang!) den Vorschlag der Exekutive ab, und die Judikative schützt die Exekutive vor dem Mob, der wieder mal ein kleines bisschen mehr ausgeplündert wird. Und am Schluss freuen sich die Besitzenden, denen über Umwege weitere etwa 8 Milliarden Euro aus den Taschen der gemeinen Bürger in die eigenen Tresore fließen.

(c) Foto: Ingo Büsing  / pixelio.de

50.000. Das ist die Zahl, die ich seit langem gesucht habe. Wievielen Menschen gehört die Welt? Ich meine, so richtig, nicht nur ein bisschen, und nicht mit der Gefahr im Nacken, alles wieder verlieren zu können. Zum Beispiel wenn man sich die Falschen zu Feinden macht, oder einfach Pech hat im Geschäft, oder zu doof ist um seine Sachen zumindest halbwegs zusammen zu halten. Ich habe die Grenze auf ein Vermögen von 100 Millionen USD gesetzt. Wer soviel Geld hat, und es mit bescheidenen 5% Ertrag je Jahr investiert (die Deutsche Bank arbeitet auf 15% hin), der erhält jeden Tag 10.000 USD mehr. Nach Steuern, also netto, in Deutschland. In anderen Ländern, wo die Steuern für Reiche noch niedriger sind, noch ein paar tausend Dollars mehr. Woher dieses Geld kommt? Zum Beispiel von den Rettungsschirmen für die Banken - die armen Bankbesitzer und die anderen, die ihre bescheidenen Vermögen dort verwalten lassen, müssen doch davor geschützt werden alles zu verlieren, nur weil sie sich wieder mal übel verspekuliert hatten ...

Nun, die Frage war, wieviele davon gibt es? Jetzt wissen wir es, zumindest größenordnungsmäßig: 49.505, davon übrigens 3.477 in Deutschland. Herausgefunden hat das eine Firma in Singapur, Wealth - X, die mit ein paar hundert "Korrespondenten" verteilt in der Welt nichts anderes tut als herauszufinden, wer viel Geld hat, wieviel davon genau, und wofür die es ausgeben. Daraus machen die dann Dossiers, die man kaufen kann. Neben diesen wirklich Reichen haben sie noch etwa 130.000 nicht-ganz-so-Reiche identifiziert, die sich mit irgendwas zwischen 30 Millionen und 100 Millionen USD begnügen müssen.

Also, 50.000 richtig Reiche gibt es in der Welt, davon etwa 3.500 in Deutschland. Ungefähr 4% davon sind Milliardäre, mit einem durchschnittlichen Vermögen von etwa 2,9 Milliarden USD. Diese Leute leben im Streß, müssen sie doch täglich auf's neue überlegen, wie sie wieder mal etwa 300.000 neu hinzugekommene USD anlegen sollen.

Nun sind diese 50.000 Superreichen nicht alleine. Ihre Kinder, ihre Ehefrauen, ihre Eltern, die Geschwister, Tanten und Onkel, der Schwager und die Schwägerin, ein paar Neffen und Nichten, nicht zu vergessen die wirklich engen Freunde, sind auch nicht arm. Zählen wahrscheinlich auch selbst zu dieser Gruppe. Wenn wir mal davon ausgehen, dass jeweils etwa 100 von diesen Superreichen untereinander verwandt, verschwägert oder eng befreundet ist, dann haben wir 500 Clans (zu denen dann jeweils noch ein paar weitere hundert aus der arme-Schlucker-Gruppe derjenigen, die nur zwischen 30 und 100 Millionen USD haben, als Entourage hinzugezählt werden können). Diese 500 "Familien", das sind die Könige unserer Zeit. Vielleicht sind es auch nur 250 Clans oder 1.000, aber die Zahl ist jetzt belastbarer. Wir wissen nun, wieviele Menschen davon leben, dass 7 Milliarden mehr oder weniger hungern und leiden, sich abrackern und zu Tode schuften. 7 Milliarden Sklaven für 500 Herrscherhäuser. Das nenne ich mal eine Erfolgsstory.

(c) Foto: Thorben Wengert  / pixelio.de

Derzeit zahlt der deutsche Staat im Schnitt etwas mehr als 1,7% Zinsen für Kredite. Das sind bei 22 Milliarden Euro ca. 380 Millionen Euro. Knapp 400 Millionen Euro, die die Steuerzahler Deutschlands jedes Jahr an die Banken zahlen werden. 400 Millionen Euro jedes Jahr, die von unten nach oben verteilt werden. Zusätzlich zu den über 40 Milliarden Euro, die Deutschlands Steuerzahler sowieso schon an die Banken leiten.

Der ESM hat einen einzigen Zweck: Geld von den Steuerzahlern zu den Banken - und letztendlich den Besitzern der Banken - zu transferieren.

Wir werden ausgepresst wie die Zitronen. Die etwa 2 Billionen Dollar, die die Arbeitenden der Welt für die Schulden Ihrer Staaten an die Besitzer von Geld zahlen - Schulden, die in der Regel für Dinge aufgenommen wurden, die den Interessen der Mächtigen dienen, und nicht den Interessen der Bürger - reichen noch nicht. Da ist noch mehr drin, vor allem im reichen Europa. Daher dürfen die Europäer jetzt erst einmal nochmal jedes Jahr ca. 2,5 Milliarden Euro an die Banken zahlen. Die Gegenleistung dafür? Nichts. Rein gar nichts. Es werden nur die Kredite der Banken geschützt, es werden diejenigen geschützt, die von einer Nicht-Rückzahlung von Krediten betroffen wären - die Besitzer von Geld. Dafür ist, wie wir in den letzten drei Jahren gründlich erfahren durften, Geld in nahezu unbegrenzter Menge sofort verfügbar. Wenn 25.000 einfache Verkäuferinnen bei Schlecker ihren Arbeitsplatz verlieren, dafür ist natürlich kein Geld da um dort zu helfen: "Es ist nicht Aufgabe des Staates, scheiternde Unternehmen zu retten!", so der offizielle Regierungskommentar.

Man versucht uns einzureden, dass die deutlich mehr als 100 Milliarden Euro, die Griechenland in den letzten Monaten bekommen hat, an die Griechen gegangen wären. Dies ist in eine Lüge. Nicht 1 Euro davon ist in den griechischen Staatshaushalt geflossen, oder hat eine nun arbeitslose griechische Verkäuferin erhalten, diese Milliarden, von denen über ein Viertel von den deutschen Steuerzahlern stammt, sind direkt an Banken gegangen. Wir transferieren Geld an Banken, nicht an bedürftige Staaten. Wir spielen den letzten Akt in einem Spiel, das mit der Verführung der Staaten zur Kreditaufnahme begonnen hat.

Besonders verrückt ist es, wenn man versteht, dass die europäischen Staaten diese Milliarden für Griechenland natürlich auch nicht hatten, sondern bei Banken leihen mussten. Daraus entstehen etwa 4 Milliarden Euro Zinsen, die  jedes Jahr von europäischen Steuerzahlern an Banken gezahlt werden, damit genau diese Banken all die Milliarden Euro nicht verlieren, die sie früher an griechische Staats-Hasardeure verliehen hatten. Denn die Zinsen sind es letztendlich, worum es geht.

Die Banken haben kein Interesse an der Rückzahlung von Schulden (schon mal versucht ein Immobiliendarlehen vorzeitig zurück zu zahlen?), sondern Ihr Interesse gilt den Zinszahlungen. Das Schlimmste was einer Bank passieren könnte wäre, dass alle ihre Kredite zurückbezahlt werden. So eine Bank müsste sofort Konkurs anmelden, weil sie kaum noch Einnahmen hätte (ich schreibe hier von Banken, nicht von den Wettbüros, die - in der Regel anderer Leute - Geld platzieren auf Wetten über Zins-, Kurs-, Preis- oder Verfügbarkeitsentwicklungen von Rohstoffen, Produkten, Dienstleistungen, Firmen oder ganzen Staaten). Das Konzept ist hervorragend aufgegangen. Die Staaten der Welt sind so verschuldet bei den Besitzern der Banken der Welt, dass sie ihnen nun auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind.

Wann haben die Staaten die Hoheit über ihr Geld aufgegeben? Wieso sind es nicht mehr Staaten, sondern privatwirtschaftlich organisierte und einzig an Profit interessierte Unternehmen, die über die Erzeugung und Verteilung von Geld bestimmen? Wieso zahlt der Steuerzahler Geld an Privatleute für etwas, was eigentlich sein ureigenstes Privileg als Volkssouverän ist: Die Versorgung des Staates mit Geld? Irgendwann, irgendwie ist es den Besitzern des Geldes gelungen der Welt die Überzeugung einzupflanzen, dass sie die Herrscher des Geld sein müssten, und dass es nichts Schlimmeres gäbe, als wenn Staaten über die Geldversorgung bestimmen würden.

Vor drei Jahren feierte die Entstehung des privatwirtschaftlichen Zentralbanksystems 400jährigen Geburtstag (1609 wurde die Amsterdamer Wechselbank gegründet), im nächsten Jahr feiert die amerikanische FED (Federal Reserve System) ihren 100sten Geburtstag. Wer wissen möchte, warum Staaten heute Geld an Banken zahlen, und nicht umgekehrt, sollte sich die Geschichte des Zentralbanksystems und insbesondere der Gründung der FED einmal näher anschauen.

Solange die Staaten die Banken nicht entmachten und die Herrschaft über das Geld wieder übernehmen, oder - noch besser - endlich das überkommene Geld-System als solches durch ein moderneres Verfahren der Wertzuweisung und -aufbewahrung ersetzen, wird die Umverteilung von unten nach oben, die Überweisung von Geld der arbeitenden Steuerzahler auf die Konten der nicht-arbeitenden Geldbesitzer weitergehen. Bis die Banker der Welt alles haben und die arbeitenden Menschen nichts mehr haben außer ihrer Arbeitskraft, die dann für den Rest ihres Lebens an die Banker verpfändet ist, direkt durch eigene Schulden und indirekt durch die Schulden ihres Staates. Aber das ist ja eigentlich für die meisten Menschen auf unserem Planeten auch heute schon so.

(c) Foto: Rdsmith4 (www.wikipedia.de)

So steht im Vertragsentwurf zum ESM zum Beispiel:

Artikel 8, Nr 1:
Das Grundkapital beträgt 700.000.000.000 EUR (siebenhundert Milliarden Euro). Es wird aufgeteilt  in  7  (sieben)  Millionen  Anteile  mit  einem  Nennwert  von  je  100.000  EUR (einhunderttausend  Euro),  die  gemäß  dem  in  Artikel 11  definierten  und  in  der  Anlage  1 berechneten ursprünglichen Beitragsschlüssel zur Zeichnung zur Verfügung stehen.

Schön und gut, das wissen wir ja schon aus der Presse. Was uns verschwiegen wird, steht in

Artikel 10, Nr. 1:
Der  Gouverneursrat  prüft  regelmäßig,  mindestens  alle  fünf  Jahre,  das  maximale Ausleihvolumen  und  ob  das  genhemigte  Grundkapital  des  ESM  hierfür  angemessen  ist.  Er kann die Änderung des  Grundkapitals beschließen und Artikel 8 und Anlage 2 entsprechend ändern. Dieser Beschluss tritt in Kraft, sobald die ESM-Mitglieder die Verwahrstelle über den Abschluss ihrer geltenden nationalen Verfahren in Kenntnis gesetzt haben. Die neuen Anteile werden  den  ESM-Mitgliedern  gemäß  dem  in  Artikel  11 und  in  Anlage  1  definierten Beitragsschlüssel zugeteilt.

Was heißt das? Das bedeutet, dass das Leitungsgremium jederzeit eine Erhöhung des Grundkapitals des ESM beschließen kann, und dieser Beschluss einfach durch Mitteilung wirksam wird. 700 Milliarden reichen nicht? Dann machen wir doch Nägel mit Köpfen und verdoppeln diesen Betrag einfach! Die deutschen Steuerzahler werden das schon schlucken ...

Aber es geht noch weiter!

Artikel 8, Nr. 4:
Die  ESM-Mitglieder  verpflichten  sich  hiermit  bedingungslos  und  unwiderruflich,  ihre Einlage  auf  das  Grundkapital  gemäß  dem  in  Anlage  1 aufgeführten  Beitragsschlüssel  zu leisten.  Sie  haben  allen  Kapitalabrufen  fristgerecht  und  gemäß  den  in  vorliegendem  Vertrag geregelten Bestimmungen Folge zu leisten.

zusammen mit

Artikel 9, Nr. 3:
Der Geschäftsführende Direktor ruft ausstehende und noch nicht geleistete Einlagen auf das Grundkapital  bei  Bedarf  rechtzeitig  ab,  um  einen  Verzug  des  ESM  bezüglich  einer regelmäßigen  oder  sonstigen  Zahlungsverpflichtung  gegenüber  seinen  Gläubigern  zu vermeiden.  Über  jegliche  Abrufe  hat  er  das  Direktorium  und  den  Gouverneursrat  zu informieren.  Wird  festgestellt,  dass  die  dem  ESM  zur  Verfügung  stehenden  Mittel möglicherweise  nicht  ausreichen,  so  hat  der  Geschäftsführende  Direktor  den/die entsprechenden Kapitalabruf(e) schnellstmöglich auszuführen, um zu gewährleisten, dass der ESM  am  entsprechenden  Fälligkeitsdatum  über,  für  eine  vollumfängliche  Leistung  seiner Zahlungsverpflichtungen  gegenüber  seinen  Gläubigern  ausreichende,  finanzielle  Mittel verfügt.  Die  ESM-Mitglieder  sagen  hiermit  unwiderruflich  und  bedingungslos  zu,  bei Anforderung jeglichem  gemäß vorliegendem Absatz durch den Geschäftsführenden  Direktor an  sie  gerichteten  Kapitalabruf  binnen  7  (sieben)  Tagen  nach  Erhalt  dieser  Anforderung nachzukommen.

Schön, nicht war? Zuerst darf der ESM bestimmen wieviel Geld die Euro-Staaten zahlen sollen, und dann müssen die Euro-Staaten alle Rechte aufgeben, sich gegen einen derartigen Beschluss zu wehren. Was ist, wenn eine neu gewählte Regierung das nicht mehr will? Dieser Vertrag ist unwiderruflich, und die Staaten haben kein Recht mehr Bedingungen zu stellen. Die Euro-Staaten verlieren vollständig ihre finanzielle Souveränität.

Aber damit sind wir noch nicht am Schluss!

Artikel 27, Nr 3 bis 6:
3. Der  ESM,  sein  Eigentum,  seine  Finanzmittel  und  Vermögenswerte  genießen  unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität, jedoch nicht, soweit der ESM  für  die  Zwecke  eines  Verfahrens  oder  aufgrund  der  Bedingungen  eines  Vertrags, einschließlich  der  Unterlagen  der  Gründungsurkunden,  ausdrücklich  auf  seine  Immunität verzichtet. 
4. Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und  in  wessen  Besitz  sie  sich  befinden,  von  Zugriff  durch  Durchsuchung,  Beschlagnahme, Einziehung,  Enteignung  und  jede  andere  Form  der  Inbesitznahme,  Wegnahme  oder Zwangsvollstreckung  durch  Regierungshandeln  oder  auf  dem  Gerichts-,  Verwaltungs-  oder Gesetzesweg befreit. 
5.  Die  Archive  des  ESM  und  alle  ihm  gehörenden  oder  in  seinem  Besitz  befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.  
6. Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.

Artikel 30, Nr. 1:
Die  Gouverneursratsmitglieder,  stellvertretenden  Gouverneursratsmitglieder,  Direktoren, stellvertretenden  Direktoren,  der  Geschäftsführende  Direktor  und  das  Personal  genießen Immunität  von  der  Gerichtsbarkeit  hinsichtlich  der  in  ihrer  amtlichen  Eigenschaft vorgenommenen  Handlungen  und  Unverletzlichkeit  in  Bezug  auf  ihre  amtlichen Schriftstücke,  jedoch  nicht,  wenn  und  soweit  der  Gouverneursrat  diese  Immunität ausdrücklich aufhebt.

Das ESM und sein Personal ist von jeglicher Haftung befreit und darf tun was es will, ohne das Staaten oder Behörden den ESM überprüfen oder zur Rechenschaft ziehen dürfen. Ein Freibrief, wie ihn bestenfalls mittelalterliche Despoten besaßen!

Zum Schluß noch ein kleines Detail:

Artikel 31, Nr. 5:
Das  Personal  des  ESM  unterliegt  für  die  vom  ESM gezahlten  Gehälter  und  Bezüge  nach Maßgabe der vom Gouverneursrat zu beschließenden Regeln einer internen Steuer zugunsten des  ESM.  Ab  dem  Tag  der  Erhebung  dieser  Steuer  sind  diese  Gehälter  und  Bezüge  von  der staatlichen Einkommensteuer befreit.

Das ESM beschließt für seine Mitarbeiter die Höhe der Einkommensteuer selbst, und zahlt diese an sich selbst aus. Genial!

Wenn man diesen Entwurf analysiert, sieht dies so aus, dass der ESM über das Vermögen und die Einkommen aller Euro-Länder in faktisch unbegrenzter Höhe verfügen kann (Artikel 8 Nr. 1 in Verbindung mit Artikel 10 Nr. 1) und die Staaten ohne Einspruchs- und Widerstandsrechte Zahlungsaufforderungen des ESM sofort Folge leisten müssen (Artikel 8 Nr. 4 in Verbindung mit Artikel 9 Nr. 3). Gleichzeitig ist der ESM und dessen Personal jeglicher staatlicher Kontrolle und Maßregelung entzogen und ist weder einer Legislative noch einer Judikative unterworfen (Artikel 27 und Artikel 30).

Das ist der dreisteste Versuch die Herrschaft in Europa einer nichtdemokratisch legitimierten Organisation zu übergeben, der mir bisher untergekommen ist. Jeder möge bitte seinen Bundestagsabgeordneten anschreiben und darauf hinweisen. Ich bin überzeugt davon, dass unsere Ja-Sager im Parlament dies bislang noch gar nicht richtig zur Kenntnis genommen haben.

(c) Foto: Stephan Bratek/geralt  / pixelio.de

Ein Team von drei Forschern der Universität hat eine globale Datenbank (Orbis 2007) mit ca. 37 Millionen Daten über Unternehmen und Investoren herangezogen und ausgewertet und die Ergebnisse veröffentlicht. Dabei wurden etwa 43.000 Unternehmen identifiziert, die über Ländergrenzen hinweg aktiv sind, sogenannte Transnationale Unternehmen. 1.318 dieser Unternehmen haben untereinander Beziehungen zu zwei oder mehr anderen Unternehmen aus dieser Gruppe von 43.000, und diese 1.318 Unternehmen waren im Durchschnitt mit 20 anderen Unternehmen verbunden. Diese Unternehmen kontrollieren über ihre unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen und der eigenen Geschäftstätigkeit 90% des Umsatzes aller transnationaler Unternehmen. Ein weiteres Cluster von ca. 750 Unternehmen kontrolliert 80% des Weltumsatzes.

In einem weiteren Schritt wurde ein Kern von 147 Unternehmen identifiziert, die etwa 40% dieser Wirtschaftsmacht unter sich aufteilen. Etwa 75% dieser Unternehmen gehören der Finanzdienstleistungsindustrie an (Banken, Versicherungen, Holdinggesellschaften, Investmentfirmen, etc). Das Spannende an der Liste dieser Unternehmen ist, dass es nicht nachvollziehbar ist, wem die einzelnen Unternehmen nun tatsächlich gehören. Sie sind im Grunde genommen durch ein dichtes Netz an unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen alle miteinander verbunden. Sie gehören sich quasi gegenseitig, aber wer die besitzenden Menschen dahinter sind, ist unbekannt.

• Eine Gruppe von 41.700 Unternehmen beeinflusst 10% des gesamten Umsatzes aller grenzüberschreitend tätigen Unternehmen
• Eine andere Gruppe von ungefähr 550 Unternehmen beeinflusst ebenfalls 10% dieses Umsatzes
• Eine dritte Gruppe von etwa 750 Unternehmen beinflusst alleine 80% dieses Umsatzes
• Darin enthalten ist eine Kerngruppe von ca. 150 Unternehmen die alleine die Hälfte dieses Umsatzes beeinflussen.
• Die Top 10 dieser Kerngruppe, kontrollieren alleine ca. 20% des gesamten Weltumsatzes aller transnationaler Unternehmen, also doppelt soviel wie erste Gruppe von 41.700 transnational aktiver Unternehmen zusammengenommen (unmittelbare Tochterunternehmen von Capital, AXA und State Street wurden in die jeweiligen Hauptfirmen konsolidiert):  
   

In der Liste der Top 50 dieser Unternehmen, also der Unternehmen die am stärksten vernetzt sind, sind 49 "Finanzunternehmen" plus die Besitzer von Walmart (an Position 16). In den Top 50 sind nur zwei Unternehmen aus Deutschland, die Deutsche Bank auf Platz 12, und die Allianz auf Platz 29. Wenig überraschend: 23 der Top 50 sind amerikanische Unternehmen, die nächstgößte Ländergruppe sind 8 Unternehmen aus Großbritannien, gefolgt von 5 Unternehmen aus Frankreich und 4 aus Japan. Analysiert man die Liste der 737 Unternehmen und Personen, die 80% des transnationalen Weltumsatzes unter sich verteilen, so ergibt sich folgende Liste:

Die USA und Großbritannien kontrollieren gemeinsam nahezu die Hälfte des Weltumsatzes, und aus europäischer Sicht liegt interessanterweise auch Frankreich noch recht deutlich vor Deutschland: Es ist schlichtweg falsch zu behaupten, Deutschland beeinflusse maßgeblich die Geschicke der Wirtschaft Europas. Es sind in der Tat Großbritannien und Frankreich, bei denen diese Macht liegt. Dies wird auch an folgender Tabelle deutlich: 

Sie zeigt, wieviel Prozent des Weltumsatzes eines der gelisteten Unternehmen im jeweiligen Land im Durchschnitt alleine beeinflussen kann. Die in diesem Sinne mächtigsten Unternehmen der Welt sind in Großbritannien, hier sind die USA (noch) nur Juniorpartner, und an dritter Stelle findet man wieder Frankreich. Deutschland ist gar nicht erst in den Top 10. Der Durchschnitt aller Unternehmen beträgt übrigens 0,1085%. In Deutschland gibt es viele der gelisteten 737 Unternehmen (tatsächlich ist Deutschland mit 110 Unternehmen das zahlenmäßig zweitstärkste Land nach den USA mit 163 Einträgen), aber sie sind für sich genommen im Kreise der Großen eher unbedeutend.

Noch spannender ist allerdings die Branchenanalyse: 443 der 737 Unternehmen konnten einer Branche zugeordnet werden. Diese 443 Unternehmen kontrollieren zusammen etwa 63% der weltweiten Umsätze transnationaler Unternehmen. Mehr als 92% dieser Umsätze werden durch Unternehmen aus der Finanzbranche (im erweiterten Sinne) kontrolliert.

Mit anderen Worten: Die Welt wird dominiert von anglo-amerikanischen Unternehmen, deren Geschäftsmodelle um Kapitalverwaltung, Kapitalanlage und Kreditvergabe zentriert sind. Um Geld. Die Welt wird von denen beherrscht, die das Geld beherrschen, und diese Unternehmen sitzen mehrheitlich in den USA und in Großbritannien. Irgendwie nichts Neues, nur jetzt kann man es nachweisen. Nur eine Frage ist noch offen: Wem gehören diese Unternehmen? Laut der Untersuchung der ETH Zürich gehören diese Unternehmen quasi sich selber, aber irgendwelche Menschen müssen doch am Ende der Kette stehen. Wer sind diese?

Ein paar Namen, die in der Liste der 737 auftauchen sind:

2007, als diese Liste aktuell war, hat jede/r Einzelne mindestens 50 Milliarden USD Umsatz beeinflusst. Susanne Klatten hatte mehr Einfluss auf die Umsätze der Welt als die polnische Regierung. Aber in der Aufstellung oben fehlen eine ganze Reihe von Namen, die stets in den Milliardär-Listen auftauchen. Oder Namen, wie Rothschild, Rockefeller & Co., denen oft Vermögen in Höhe jenseits der 1.000 Milliarden USD zugeschrieben werden. Viele der wirklich Reichen und Mächtigen sind nicht namentlich aufgeführt, sondern sind hinter Unternehmensbezeichnungen versteckt, wie zum Beispiel Mittal aus Indien oder die Waltons aus den USA. Andere Namen in dieser Liste hat die Zeit schon überholt, da die Daten aus der Zeit vor der großen Finanzkrise seit 2008 stammen, Frau Schickedanz sei hier genannt. Auch die großen und mächtigen Ölmultis wie Shell oder Chevron/Texaco tauchen in der Datenbasis nicht auf. Schließlich werden internationale Abhängigkeiten nicht ausgewiesen: Blackrock UK z.B. wird als britisches Unternehmen gelistet, gehört aber zur amerikanischen Blackrock-Gruppe. Diese Analyse der schweizer Forscher ist nicht der Weisheit letzter Schluss, aber sie erhellt einen Aspekt der Wirklichkeit unserer Zeit, der bisher nahezu vollkommen im Dunkel lag.

Die wirklichen Herrscher unserer Welt haben ihre Spuren verwischt und lassen sich nicht über allgemein zugängliche Datenbanken identifizieren, aber ein Ende des Fadens ist sichtbar geworden ...

(c) Foto: Rainer Sturm  / pixelio.de