Generalverdacht

Assange, Manning, jetzt Snowden. Menschen, die mit dem Finger darauf zeigten und zeigen, wo die Grenze zwischen Freiheit und Sicherheit nicht verlaufen darf - und die dafür vom mächtigsten Staat der Erde gejagt und eingesperrt werden, wenn er sie denn kriegen kann.

Die Bürger der Erde sind unter Generalverdacht geraten. In den Augen der Sicherheitsbehörden sind wir alle potentielle Terroristen. In einer Zeit, in der Kriege nicht mehr mit Armeen sondern mit Computern, Saboteuren und Selbstmordattentätern geführt werden, haben die Staaten noch keine Strategie, kein alternatives Reaktionsmodell, dagegen gefunden. Außer halt, dass alle Menschen Terroristen sein können und daher alle Menschen wie Terroristen überwacht und kontrolliert werden müssen. Heute kämpft nicht mehr eine Armee gegen eine andere, sondern der Staat gegen alle.

Ich bin vor vier Jahren das letzte Mal in die USA eingereist und dort - wie alle anderen Einreisenden auch - gleich erkennungsdienstlich erfasst worden. Iris-Scan, Fingerabdrücke, das ganze Programm, wie man es bei uns eigentlich nur aus Kriminalfilmen kennt, wenn Verdächtige verhaftet werden. Dass meine Daten jetzt in den Datenbanken von CIA, FBI, NSA und wer weiß sonst noch alles gespeichert sind, beruhigt mich keineswegs. Nicht weil ich etwas zu verbergen hätte, sondern weil eine anonyme Administration mich nun analysieren, verfolgen und prognostizieren kann, wahrscheinlich sogar besser als meine Frau es könnte. Eine Administration, die nichts dabei findet von ihr als Terroristen deklarierte Menschen einfach per Drohne zu töten. Unbeteiligte Nachbarn und deren Kinder als Kollateralschäden mit eingeschlossen.

Was Assange, Manning und Snowden gemacht haben ist aufzuzeigen, wie weit die staatliche Sicherheitsphobie bereits gediehen ist - und das nicht nur in den USA, sondern auch in Europa. Was diesbezüglich in China und Russland, im Iran oder in Saudi Arabien passiert, darüber will ich gar nicht erst nachdenken. Auch der deutsche Nachrichtendienst soll 100 Millionen Euro zusätzlich bekommen, um Menschen in aller Welt besser überwachen zu können. Alles im Namen des Schutzes vor Terrorismus.

Wir befinden uns ganz offensichtlich im Krieg, einem Krieg ohne Kombatanten, dafür mit sovielen Beteiligten wie noch nie zuvor. Die gesamte Weltbevölkerung wird von den Staaten heute als Gefahr gesehen. Nur wer beweisen kann, dass er nichts Böses im Schilde führt, gilt (vielleicht) als unverdächtig. Das ist die Umkehr der Beweislast, die Aufgabe der lange geltenden Grundannahme dass man als Unschuldiger zu gelten hat, solange nicht das Gegenteil bewiesen ist. Heute müssen wir beweisen, dass wir nicht schuldig sind, andernfalls werden wir observiert, in Datenbanken gespeichert und mit Algorithmen in Bedrohungsstufen einsortiert.

Ich bin im Herbst wieder auf einer Konferenz in London, wo ich einen Vortrag halte. Gerade in England, sozusagen im Herzen Europas, kann man in der Öffentlichkeit fast keinen Schritt mehr unbeobachtet gehen. Meine Daten sind in Computern, meine Bewegungen sind in Computern, wenn ich etwas online kaufe oder mit Karte bezahle ist es im Computer, und die NSA baut Datenbanken, die diese ganzen Informationen vernetzen und auswerten können. Orwells 1984 ist da - einschließlich des staatlichen Neusprech, das all dies rechtfertigt und uns als gut verkauft.

Ich bin dankbar, dass es Menschen wie Assange, Manning und Snowden gibt. Die mit dem Finger darauf zeigen, dass unsere Freiheit in Gefahr ist, dass wir im Namen der Sicherheit alle unter Generalverdacht gestellt sind. Menschen an denen sichtbar wird, wie paranoid die Sicherheitsbehörden der Staaten geworden sind, für die Recht und Gesetz nicht mehr Hinderniss und Grenze, sondern gestaltbares Mittel sind. Jede Kamera, jedes Überwachungsprogramm, jeder Datenbankeintrag ist ein kleines Stückchen Freiheit weniger für die Bürger der Erde.

Und die Terroristen? Als ob die sich davon beeindrucken lassen würden! Nur Amateure gehen ins Netz des Systems, die Profis kennen es und können es leicht aushebeln. Wer es darauf anlegt nicht entdeckt, nicht erkannt zu werden, wer berufsmäßiger Terrorist oder Krimineller ist, führt ein Leben, das weitgehend unsichtbar für die Sicherheitsbehörden ist.

Wieviele terroristische Anschläge gibt es im Jahr in Europa, in Nordamerika? Wieviele Terroristen werden dort täglich verhaftet? Verkehrsunfälle, Alkohol oder Tabak sind ein vielfach größeres Risiko, eine vielfach größere Gefahr für die Menschen, als Terrorismus. Wo ist der Krieg gegen Autos, gegen die Alkohol- und Tabakindustrie? Ich habe den Eindruck, die Überwachung richtet sich gar nicht gegen den Terrorismus, sondern ist tatsächlich das, als was es ganz offensichtlich erscheint: Eine Überwachung der Bürger. Die Frage ist mal wieder: Cui Bono?

Vielleicht müssen wir bei mehr als 7 Milliarden Menschen auf der Erde einfach auch akzeptieren, dass die Zahl der Chaoten, der Gewalttäter, der Kriminellen in gleichem Maße absolut größer geworden ist wie die Zahl ihrer potentiellen Opfer. Bei 7 Milliarden Menschen gibt es einfach mehr Gewalttaten als bei 2 Milliarden Menschen. Wir sollten vielleicht anerkennen, dass es kein Leben in vollständiger Sicherheit geben kann. Vielleicht sollten wir einfach die Toten durch terroristische Angriffe in die gleiche Kategorie stecken wie die Toten durch Verkehrsunfälle, Alkohol, Tabak, Malaria oder Masern - und diesem Problem damit automatisch die Bedeutung zuweisen, die es tatsächlich hat: Eine völlig unbedeutende Randerscheinung im Kanon der Risiken des Lebens in unserer Zeit.

Es ist eigentlich kein Sicherheitswahn, es ist überhaupt kein Wahn, sondern das hat Methode. Der Terrorismus ist da nur willkommener Sündenbock. Unverfänglich, Unheimlich und Unüberprüfbar. Das ist kein Kampf gegen den Terrorismus, sondern ein Kampf gegen den freien Bürger, gegen die Freiheit der Bürger. Es ist die Schlussphase in der Verwirklichung der Orwell'schen Dystopie. Assange, Manning und Snowden haben nichts anderes getan, als darauf hinzuweisen. Was, ganz im Sinne Orwell'schen Neusprechs, mittlerweile ein Verbrechen ist.

(c) Foto: Günther Richter / pixelio.de

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